12.24

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Hohes Haus! Ein wichtiges Ziel im Budget sind autarke Kasernen. Diese sollten ja im Notfall, im Falle eines Blackouts oder einer anderen großflächigen Notsituation, als Sicherheitsinseln für die Bevölkerung und natürlich auch für die Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung stehen. Die Bedrohungslagen in Europa sind mehr geworden, umso wichtiger ist die Autarkie der Kasernen. (Beifall der Abgeordneten Cornelia Ecker und Laimer.)

Wie schaut es in Österreich mit der Autarkie der Kasernen aus? Gibt es sie schon, ist es überhaupt möglich, dieses Konzept flächendeckend umzusetzen? – Es wird schwierig, denn eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung ist eine riesige Herausforderung. Es braucht eine Bevorratung von Versorgungs- und Verbrauchsgütern in wirklich großem Stil in unseren Kasernen. Ich erläutere das mittels eines Beispiels: Im Falle eines Blackouts muss eine Versorgungsun­abhängigkeit für 14 Tage möglich sein. Das heißt, es müssten Lebensmittel, Munition, Betriebsmittel und Verpflegungsmittel für über 30 000 Personen laufend zur Verfügung stehen.

Bis 2032 ist eine hundertprozentige Abdeckung geplant, und das, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ist wirklich ein ambitioniertes Ziel, denn 2023, also im kommenden Jahr, beträgt der Zielwert gerade einmal 20 Prozent – das ist also ein hochgestecktes Ziel, das da noch vor uns liegt.

Die Ausstattung der Kasernen mit Fotovoltaikanlagen zur Energiegewinnung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Autarkie. Es freut mich, in diesem Zusammenhang sagen zu können, dass die Hessen-Kaserne in Wels laut Budget­plan bis zum Ende des Jahres 2024 damit ausgestattet werden soll. Auch andere umfangreiche weitere Investitionen in die Infrastruktur, in Gebäude, in das Equipment der Hessen-Kaserne sind geplant und wirklich dringend notwendig; wir konnten uns bei einem Besuch mit der Parlamentarischen Bun­des­heerkommission auch persönlich davon überzeugen. Es ist wichtig, dass diese notwendigen Maßnahmen dort getroffen werden. Wir werden auch genau darauf achten, dass das nicht nur Versprechungen für die Zukunft sind, sondern dass es sich dabei um echte Investitionen handelt, die vor Ort ankommen.

Ein anderes Wirkungsziel im Budget ist das Gleichstellungsziel. Das Bun­desheer möchte ein attraktiver Arbeitgeber für Männer, aber auch für Frauen sein. Das ist ein wichtiges Ziel. Es gibt einen leichten, sehr geringen Anstieg beim Frauenanteil des Bundesheeres, der aber bei Weitem noch nicht ausreichend ist. 40 000 Euro sind laut Ihnen, Frau Bundesministerin – so haben Sie es auch im Budgetausschuss gesagt –, die angemessenen Mittel für eine Arbeitsgruppe zur Frauenförderung im Jahr 2023. – Damit werden Sie nicht sehr weit kommen, damit werden Sie es nicht schaffen, dass das Bundesheer Vorbildwirkung hat. Die sollte es aber haben, gerade für den öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Möglichkeit, bewusstseinsbildend zu wirken, beispielgebend zu sein. Ich habe mir die 40 Maßnahmen im Frauenförderprogramm des Bun­desheeres angesehen: Alles, was da drinsteht, ist gut und wichtig, und ich sehe die theoretischen Bemühungen, aber ich erwarte mir auch, dass es aus­reichend Mittel für deren Umsetzung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.