12.28

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon viele Debatten hier in diesem Haus erlebt, aber die, die jetzt zu diesem Budget geführt wird, ist eine der selt­samsten. (Abg. Deimek: Hängt vielleicht mit der niederösterreichischen Ministerin zusammen!)

Was ist denn die Ausgangssituation für diese Budgetdebatte? – Wir verfügen über das höchste Verteidigungsbudget, das es je in dieser Republik gab. Ich habe mir jetzt die Ausführungen meiner Vorredner von der Opposition angehört – begonnen bei Herrn Laimer, dem Wehrsprecher der SPÖ, bis hin zum Wehr­sprecher der FPÖ, Kollegen Reifenberger –, die in diesem Zusammenhang nur kritisiert haben. (Abg. Rauch: Berechtigt!) Da muss ich mich schon wundern, denn: Wer war denn in der Budget- beziehungsweise Ressortverantwortung vor Frau Bundesminister Tanner? – Es waren rote Verteidigungsminister und es war ein blauer Verteidigungsminister (Abg. Schnedlitz: Wo was weitergegangen ist!), nämlich Kunasek, Darabos und so weiter, die das österreichische Bundesheer nicht weitergebracht haben, die budgetär überhaupt nichts zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenteil: Die SPÖ wollte die Wehrpflicht abschaffen, in allen Ressorts wurde eingespart und in Wirklichkeit wurde heruntergewirtschaftet – ganz bewusst. Wir waren damals Koalitionspartner der SPÖ und haben händeringend versucht, das Wehrbudget zu halten; es war nicht möglich, es hinaufzusetzen. Das war nicht möglich.

Sie, Herr Kollege Laimer, stellen sich her und halten eine weinerliche Rede, was denn nicht noch alles hätte passieren sollen. (Abg. Laimer schüttelt den Kopf.) Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! (Beifall bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich doch, was Sie mit dem österreichischen Bundesheer gemacht haben! Daher ist es jetzt wichtig, dass wir dieses Budget als Grundlage haben. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) – Herr Kollege Reifenberger (Abg. Reifenberger: Halten Sie eigene Versprechungen ein! Mehr wollen wir gar nicht!), diese Woche hat Herr Kollege Bösch – er war vor 14 Tagen noch Wehrsprecher Ihrer Partei – in der Parlamentarischen Bundesheerkommission dieses Budget gelobt. Ich stelle mir in der Zwischenzeit die Frage, ob er deshalb aus euren Reihen gehen musste, ob er diese Funktion zurücklegen musste, weil er die Frau Bundesminister für dieses Budget gelobt hat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Psycho­logen nennen das Projektion!)

Aber was steht jetzt an? – Das Wichtigste ist – leider verstärkt aufgrund eines tragischen Ereignisses am europäischen Kontinent, aufgrund dieser Kriegs­situation –: Man muss und kann jetzt wieder die militärische Landesverteidigung in den Fokus rücken. Es geht nun wirklich darum, wieder die Einheiten zu stärken, die das österreichische Bundesheer bedient, sie auszuweiten, sie für die umfassende Aufgabe, die sie zu erledigen haben, modern auszurüsten. (Abg. Loacker: ... ÖVP die letzten 36 Jahre!) Das beginnt bei den Standorten, das beginnt beim Gerät, bei der persönlichen Ausrüstung und geht bis hin zu Schulung und Ausbildung.

Die weiteren Punkte – das wurde schon erörtert – sind die umfassenden Aufgaben, die das Bundesheer erledigen muss. Ich denke, dafür ist jetzt eine gute Grundlage geschaffen worden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.