12.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minis­te­rin! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle bei allen Soldatinnen und Soldaten dieser Republik für ihre geleistete Arbeit in diesen so herausfordernden Zeiten zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich steht vor großen Herausforderungen, und die Entwicklungen in den letzten Monaten und gerade auch die Entwicklung in dieser Woche haben uns gezeigt, dass es sehr wichtig ist, über ein gut aufgestelltes Bundes­heer zu verfügen. Wir als Sozialdemokratie bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung und erachten es als unsere Pflicht, Frau Ministerin, unseren Soldatinnen und Soldaten nicht nur die nötige Ausrüstung, sondern auch die nötigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag auch gut erfüllen können.

Das Heeresbudget 2023 erfüllt diese Anforderungen leider nicht, Frau Minis­terin, das Geld im Börserl, mit dem unser Bundesheer wirtschaften kann, ist zwar gemessen am BIP mehr geworden – aber auch nur deshalb, weil die Pensions­zahlungen nun miteingerechnet wurden, um dieses Prozentziel zu erreichen, Herr Höfinger. Somit ist die große Ankündigung zu einem bloßen PR-Gag ver­kommen. Ich bin enttäuscht, Frau Ministerin.

Einen großen Platz im Budget wird die Heeresreform erhalten, doch ist diese aus meiner Sicht nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur, dass der Rechnungshof eine vernichtende Kritik an den Beschaffungs­plänen und der heimischen Sicherheitsstrategie geübt hat, sondern auch das mangelnde Controlling bei der Behebung des Investitionsrückstaus ist aus meiner Sicht eine reine Blamage.

Zusammenfassend kann ich am letzten Budgettag aus tiefster Überzeugung nur sagen: Wenn Schwarz-Grün Reformen planen, werden am Ende des Tages funktionierende Arbeitsabläufe zerstört, das Arbeitsumfeld für die Beschäftigten wird verschlechtert und die betreffende Organisation strukturell um Jahre zurückgeworfen. – Frau Ministerin, Ihre Reform ist leider gescheitert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.