12.51

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eines vorweg: Das Verkehrsbudget ist bei Weitem nicht das schlechteste, das ÖVP und Grüne in diesem Voranschlag festgelegt haben. Ich habe das immer gesagt: Im Bereich Verkehr hat man im Wesentlichen das fortgesetzt, was vonseiten der Sozialdemokratie 2007 eingeleitet worden ist, nämlich: eine ver­stärkte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs voranzubringen. Dieser Weg ist fortgesetzt worden und – das gestehe ich gerne zu – auch auf hohem Niveau fortgesetzt worden.

Das heißt nicht, dass alles gut wäre und die Opposition nichts zu kritisieren hätte. Wir kritisieren natürlich, dass im Bereich der Asfinag jetzt viele Gelder aus dem Mobilitätswesen herausgenommen werden und als Dividende beim Bund landen. Uns wäre es – Herr Vizekanzler, ich sage das Ihnen heute deutlich – lieber gewesen, wenn eine Bundesministerin am Werk wäre, die die Verfassungsbestimmungen, die Gesetze einhält und die entsprechenden Beschlüsse, auch hinsichtlich Straßenplanungen, umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu entscheiden, was im Bundesstraßengesetz steht, ist Aufgabe des National­rates, und der Nationalrat hat diese Entscheidung getroffen – daher wäre die Bundesministerin auch verpflichtet, diese Baumaßnahmen umzusetzen.

Das Budget ist auch von dem Vorhaben geprägt, dass man den Bahnausbau weiter vorantreiben will. Das ist gut. Wir brauchen eine kostengünstige Struktur, was die Tickets betrifft. Da ist im Bereich des öffentlichen Verkehrs etwas gelungen. Wir sind auch Vorbelastungen eingegangen – das ist richtig und gut.

Ich würde darum bitten, Herr Vizekanzler und auch Frau Bundesministerin: Setzen Sie sich intensiv mit meinem Antrag betreffend ein Bundesverkehrs­ziele­gesetz auseinander, den ich eingebracht habe! Damit könnten wir den öffent­lichen Verkehr stärken, das wäre klimagerecht und würde uns auch helfen, in den Gemeinden zu unterstützen. Das bräuchte mehr Aufmerksamkeit. Gerade im öffentlichen Verkehr wäre das möglich.

In diesem Sinne: Wir sehen einige gute Ansätze, im Gesamten ist das Budget leider nicht so, wie wir es wollen. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.