12.54

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 2019 lag das Budget für die Untergliederung Mobi­lität bei 3,8 Milliarden Euro. Heute beschließen wir für 2023 5,5 Milli­ar­den Euro. Das ist ein Anstieg von 45 Prozent. Das ist ein Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein Erfolg für Arbeitnehmer:innen, die pendeln, für Studierende, für Lehrlinge, für Schüler:innen, für Senior:innen, die öffentlich unterwegs sind, und eröffnet neue touristische Möglichkeiten.

Das ist ein Erfolg unserer Klimaministerin und der Mehrheit hier im Hohen Haus. 10 Prozent des Budgets, nämlich über 500 Millionen Euro, liegen in dieser Karte (ein Klimaticket in die Höhe haltend). 506 Millionen Euro liegen hier in dieser Karte. Das Klimaticket Österreich ist ein Meilenstein in der österreichi­schen Mobilitätspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Vizekanzler Kogler zieht ein Klimaticket aus seiner Jackentasche und hält es ebenfalls in die Höhe.)

Das Klimaticket entlastet, fördert, schützt das Klima und erfordert natürlich zusätzliche Verkehrsangebote. Herr Vizekanzler, das Klimaticket Österreich ist unsere Erfolgsgeschichte für die Österreicherinnen und Österreicher, die mit einer Mehrheit hier im Parlament ermöglicht wurde. An dieser Stelle ergeht mein Dank an alle, die in zahlreichen Verhandlungen mit den Verbünden, mit den Bundesländern und mit den österreichischen Verkehrsbetrieben mitgearbeitet haben, und an alle, die ihre Zustimmung erteilt haben!

Die Länder bekommen noch zusätzlich 196 Millionen Euro an Unterstützung für regionale Tickets, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für neue Bestel­lungen für Bus und Bahn. Das ist Ausdruck einer gemeinsamen Überzeugung. Die Länder bekommen 123 Millionen Euro für die Regionalbahnen im Regio­nalbahnenpaket, das sind 123 Millionen Euro für die Regionen! Es gibt 15a-Ver­einbarungen im Ausmaß von 50 Millionen Euro für die Stadtregionalbahnen wie in Innsbruck, in Linz und bald auch in Graz. Morgen werden wir, glaube ich, einen schönen Beschluss fassen: die 15a-Vereinbarung für die Wiener U-Bahn.

Hohes Haus! Sollte das jemandem aufgefallen sein: Wir haben die Siebenmei­len­stiefel an. Wir haben mit Bodenhaftung und mit Weitblick die Nase vorne und machen eine Mobilitätspolitik für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Vorwärts Kameraden, es geht rückwärts!) – Ja, Herr Kollege, wir haben nicht nur die Siebenmeilenstiefel in der Mobilitäts­politik an, sondern wir machen auch einen Zug: Fit in Richtung Klimaneutralität! (Abg. Wurm: Habts auch Flügel?) Bei diesem Zug gibt es viele Haltestellen, bei denen auch blaue Pferdekutschen und auch rote Dampfrösser einen Platz haben. Ich glaube, wir brauchen alle für die Klimaneutralität in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Klimawandel unterscheidet nicht nach Farben, dem Klimawandel sind auch Ideologien und liebgewordene Meisterwerke wurscht. (Ruf bei der FPÖ: Die Welt ist besser, Hermann, die Welt ist gerettet!) Vielmehr geht es darum: Es wird einfach ziemlich heiß, und dagegen sind Maßnahmen für unser Überleben zu setzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage, und deshalb ist auch das Mobilitätsbudget so wichtig. Ich möchte noch zwei Bereiche herausheben: zum einen den ÖBB-Rahmenplan als die Hauptschlagader mit 19 Milliarden Euro bis 2028. Kollege Stöger hat es bereits gesagt, da sind viele Dinge schon in vorherigen Legislaturperioden in die Wege geleitet worden. Das war auch eine richtige Entscheidung, da auf die Bahn zu setzen.

Im Vergleich zu Deutschland investieren wir pro Einwohnerin und Einwohner das Doppelte in die Bahn. Wir investieren 3 Milliarden Euro im Jahr für den Bahnausbau – das ist gut so –, für einen besseren Taktfahrplan, die Verlagerung auf den Güterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die Elektrifizierung, die Schaffung von Barrierefreiheit. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich: Mehr Kapazität zu schaffen ist notwendig, wenn mehr Menschen mobil unterwegs sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Rössler: Genau! – Abg. Fischer: Bravo!)

Nicht zu vergessen das Thema Dekarbonisierung: Wo individuelle Mobilität auch in Zukunft notwendig ist, wo man das Auto braucht, dort sollten wir sauber unterwegs sein. Im Budget sind 257 Millionen Euro für alle Möglichkeiten und Fördermodalitäten der Elektromobilität vorgesehen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Dekarbonisierung, für den Umstieg, für die Transformation in diesem Land.

Werte Abgeordnete! Mobilität in aller Vielfalt, auf allen Wegen, das ist unsere Devise – mit Zuversicht, mit Leidenschaft und gleichzeitig mit kühlem Kopf. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.00

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Walter Rauch, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.