13.14

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Vizekanzler, danke auch für die Klarstellung, sie war sehr emotio­nal dargebracht. (Abg. Wurm – erheitert –: Welche Klarstellung war das jetzt?!) In einem Punkt haben Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung, nämlich in der Debatte darüber, was man in diesem Land als Terrorismus bezeichnet und was nicht. Ich gebe Ihnen auf jeden Fall recht, da überspitzt die Freiheitliche Partei in jeder Form. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Wieder 1 Prozent weniger!)

Nun werde ich mich aber bemühen, wieder zurück zur Sache zu kommen. Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, wir debattieren ja das Budget und jetzt unter anderem das Kapitel Mobilität, das ein ganz wichtiges Budgetkapitel ist. Mit diesem Budget sichern wir die Mobilität für Menschen in Österreich in der ökologischen Dimension. Wir gestalten Mobilität attraktiv und leistbar.

Die Mobilität ist enorm wichtig für unseren Wirtschaftsstandort und damit auch für die Arbeitsplätze in Österreich. Ein zentraler Punkt dieses Kapi­tels ist – das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern erwähnt – die Fortsetzung des Ausbaus der Bahninfrastruktur. Das ist wesentlich und ein Rückgrat für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs.

Ich bringe ein Beispiel für die Zuseherinnen und Zuseher: Was passiert da? – Wir haben große Projekte, die sich noch im Bau befinden, wie zum Beispiel den Brennerbasistunnel oder auch den Koralmtunnel und den Semmeringtunnel. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Zukünftig, wenn diese Projekte fertig gestellt sind, wird man auf der Südachse von Wien nach Klagenfurt mit der Bahn 2 Stunden 40 Minuten statt, wie heute, 4 Stunden unterwegs sein. Es wird also deutlich schneller und attraktiver und daher sind wir zuversichtlich, dass noch mehr Menschen dieses Angebot nutzen werden.

Gleichzeitig ist aber auch entscheidend, dass wir den Güterverkehr auf der Schiene attraktivieren. Da wird es nicht nur mehr finanzielle Mittel geben, sondern wir bauen auch die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur aus. Das bedeutet, dass wir durch dieses zukunftsweisende europäische System auf dem bestehenden Schienennetz mehr Züge, mehr Güterverkehr unterbrin­gen können.

Erwähnt wurde natürlich auch schon das Klimaticket, das wahnsinnig gut angenommen wird. Ich glaube, wir haben jetzt über 200 000 verkaufte Tickets in Österreich, was zeigt, dass das ein tolles, attraktives Angebot für die Menschen ist. Es ist einerseits eben als attraktives Angebot gemeint und ande­rerseits wird es sicherlich auch unsere herausfordernden Ziele, was den Klimaschutz betrifft, massiv unterstützen.

Aber auch der Individualverkehr wird gefördert. Im Bereich der E-Mobilität werden wir 257 Millionen Euro investieren: in E-Fahrzeuge, aber vor allem auch in die Ladeinfrastruktur, das ist der entscheidende Punkt, dass wir diese attraktivieren und weiter ausbauen. Fahrradwege werden gefördert, die aktive Mobilität grundsätzlich wird mit über 78 Millionen Euro gefördert; auch das ist sehr wichtig für das Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Ver­kehrsteilnehmer.

Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Die Mobilität ist ein enorm wichtiger Punkt für unseren Standort und für die Arbeitsplätze. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle einmal explizit bei den Unternehmen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Transport- und Logistikbranche zu bedanken (Beifall des Abg. Prinz): bei den LKW-Fahrer:innen, bei den Busfahrern, bei den Piloten, bei all jenen, die tagtäglich dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft funktioniert. Ohne sie würde es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass die Konsumenten und die Industriebetriebe ordentlich versorgt werden können und nicht zuletzt auch, dass im Gesundheitsbereich alles funktioniert, verdanken wir all diesen Menschen, die da tagtäglich für uns unterwegs sind. Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.