13.45

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jugend! Ich gehe einmal zurück: 1997 ist das Buch „Blut für Öl“ von Hans Kronberger heraus­gekommen. Er ist leider nicht mehr unter uns. Er hat damals schon aufgezeigt, wo die Krisen der Energiewirtschaft liegen – damals beim Öl –, und auch aufgezeigt, dass wir die gleichen Krisen bei Gas zu erwarten haben. Seit mehr als zwei Jahrzehnten, ein Vierteljahrhundert, ist das schon bekannt – trotzdem hat man sich in die Abhängigkeit von Erdgas gestürzt.

Wir sind jetzt genau in dieser Krise angekommen, die Kronberger damals eigentlich schon vorgezeichnet hat. Das hat leider Gottes kaum jemanden gejuckt. Die Gasheizungen wurden eingebaut statt ausgebaut. Und genau daran arbeiten wir jetzt.

Weil ich vorhin von Kollegin Herr gehört habe, sie vermisst das Klimaschutz­gesetz: Mir ist ein Klimaschutzgesetz auch wichtig, aber eines mit Zähnen, das dann wirkt. (Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?) Wenn ich an das alte Klimaschutzgesetz denke und mir da die Sanierungsoffensive anschaue (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend), dann frage ich mich schon: Wo hat das Klimaschutzgesetz damals, als ihr zum Beispiel den Bundeskanzler gestellt habt, gewirkt? (Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.)

Da ist die Sanierungsquote hinuntergegangen, der Heizkesseltausch und die thermische Sanierung sind zurückgegangen. Nach welchen Daten – Kyoto und Paris waren damals auch schon bekannt – ist das dann gelaufen?

Wir haben das jetzt umgebaut, wir haben den Turbo gezündet. Die Heizungen kommen raus: Raus aus Öl! Raus aus Gas! Wir haben ein neues Zahnrad eingebaut: Oben drauf gibt es jetzt die Förderung zum Heizkesseltausch für geringe Einkommen bis zu 100 Prozent, damit auch diese Gruppe erfasst wird. So wird Schritt für Schritt die ganze Maschinerie zur Transformation umgebaut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich war im Herbst bei der Solarpreisverleihung von Eurosolar. Da durfte ich der Sozialbau AG den Solarpreis für ein ganz interessantes und gleichzeitig sehr einfaches Projekt übergeben – das ist immer sehr spannend –: Die schmeißen die Gasthermen raus und ziehen die Wärmeleitungen gleich durch den Kamin wieder ein. Oben auf den Dachboden kommt die neue Wärmezentrale – das kann zum Beispiel eine Wärmepumpe sein –, und schon ist das ganze Gassystem für ein komplettes Wohnhaus getauscht. So einfach kann es gehen, so einfach ist Transformation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch beim Ökostromausbau: Natürlich gibt es da einen ganz klaren Plan, wo es hingeht. Der Plan bis 2030 steht sogar ganz detailliert im Gesetz. Mit dem geben wir uns aber noch gar nicht zufrieden, weil wir denken, auch da kann man noch einen Turbo drauflegen. Deswegen gibt es beim Klima- und Energiefonds nächstes Jahr 118 Millionen Euro extra und in den Folgejahren 150 Millionen Euro extra für den Ökostromausbau, um zum Beispiel Agrofotovoltaik zu unter­stützen.

Das ist innovative Technik: Da ernten wir Lebensmittel und produzieren gleich­zeitig Sonnenstrom. Auch da werden wir mit dieser Förderung Vorreiter in Europa.

Mit dem Transformationspaket, das hier aufgelegt worden ist, legen wir ein Paket zur Transformation der Wirtschaft in einer Größenordnung von 5 Milliar­den Euro vor. Das ist ein langfristiges Paket, um die CO2-Einsparungen durch Beihilfen über viele Jahre zu unterstützen, um auch langfristige Pakete zur Ener­gieeffizienzsteigerung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzu­stellen.

Da wird ganz massiv am Umbau und an den Möglichkeiten der Industrie gear­beitet. Das sind ganz, ganz wichtige Dinge, und ich glaube, das haben wir sehr, sehr schnell auf die Schiene gebracht. Auch in diesem Bereich sind wir, glaube ich, in Europa bei den Vorreitern mit dabei. Ich kann deswegen nicht erkennen, dass wir da einen großen Nachholbedarf hätten, wie es zuerst vor­gestellt worden ist.

Wenn man dann, wie es später kommen wird, die Abschaffung der Meritorder fordert, dann sage ich: Da muss man halt ein Alternativsystem vorlegen, das dann auch angenommen wird, denn sie nur abzuschaffen wird die Strompreise nicht senken. Die sind im Direkthandel jetzt auch schon gestiegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.