13.54

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen sehr gut und sehr persönlich Ihre politische Erweckung rund um die Fußballweltmeisterschaft in Argentinien und letztendlich diese feh­lende Sensibilität für die Vorgänge in diesem Land zu dieser Zeit dargestellt. Ich denke, das ist etwas sehr, sehr Wichtiges. Oft denke ich mir auch bei der Aus­einandersetzung mit der Gesellschaft, wenn man auf Symbole und Zeichen trifft, wie unsensibel mit manchen Dingen umgegangen wird. Als Beispiel nenne ich einen anderen großen Sohn Argentiniens, der später als Kommandant bei der Revolution in Kuba tätig war: Che Guevara. Er ist heute auf T-Shirts und verschiedensten Publikationen abgebildet, und die werden immer von der linken Seite stark getragen – auch da besteht wenig Sensibilität, sich zu distanzieren.

Das zeigt eigentlich ein Problem, das wir gerade in einer Zeit, in der auch die politische Diskussion immer heißer wird, gut im Auge behalten müssen, denn am Ende des Tages, wenn das Haus der Demokratie einmal brennt, wird es egal sein, ob der Benzinkanister in der linken oder in der rechten Hand getragen wurde. Wir müssen aufpassen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade der Klimaschutz eignet sich besonders zum Polarisieren, weil er bei den Menschen natürlich auch viele Ängste weckt. Es sind leider Gottes gerade jene Themen, die der größten Einigkeit von uns allen bedürfen, die am meisten Kraft haben, uns zu spalten – und der Klimaschutz ist so ein Thema. Das Klima­schutzgesetz wurde auch schon angesprochen: Wir erleben immer wieder viel Kritik im Hinblick auf dieses Gesetz, weil man einen sehr engen, fokussierten Blick hat, weil man glaubt, nur dieses Gesetz ist das Heilbringende. Man muss aber endlich erkennen – vor allem in Bezug auf dieses Budget –, was wir alles für den Klimaschutz tun.

In Deutschland wird gerade ein Klimaschutzgesetz diskutiert. Dazu sagt der deutsche Expertenrat: Wenn wir 2030 die CO2-Ziele erreichen wollen, müssen wir alle Hebel in die Hand nehmen! – All diese Hebel haben wir in Öster­reich mit diesem Budget längst in die Hand genommen. Es sind zwei Haupt­punkte: auf der einen Seite Ausbau der erneuerbaren Energie und auf der anderen Seite der Rückbau alter Heizungsanlagen. All das findet sich in unseren Maßnahmen.

Wir haben das Umweltförderungsgesetz massiv gestärkt. Es ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen drinnen. Wir haben den Klimabonus eingeführt. Wir haben das Kommunalinvestitionsgesetz gemacht, wobei 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen im Ortskern aufgewendet werden. Im Zuge des Aufbau- und Resilienzplans werden 46 Prozent aller dementsprechenden von der Europäischen Union erhaltenen Mittel für Investitionen in die Klimaschutz­ziele aufgewendet. Ökostromgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ermöglichen uns, jetzt in diese Energien noch stärker hineinzugehen. Das Biogasgesetz wird noch folgen. Auch mit der ökosozialen Steuerreform haben wir diesen Weg beschritten.

Wir werden hier zwar gerne für unsere da und dort verfehlten Klimaziele und die CO2-Systematik bekrittelt, aber Sie von der SPÖ sind sich dann doch nicht zu schade, dass Sie in Niederösterreich in Social Media gerade Inserate schalten, in denen Sie das Konterfei von ÖVP-Abgeordneten publizieren, die hier herinnen für Maßnahmen gestimmt haben, um CO2 einzudämmen. Das sollten Sie auch in Ihrer täglichen politischen Arbeit und nicht nur bei Ihren Reden bedenken! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Budget gibt es nun den Transformationsfonds für Erneuerbare von Bundesminister Magnus Brunner. Der Bundesfinanzminister setzt hier an allen Sektoren an, um wirklich Bewegung hineinzubringen. Wir werden hier auch die weiteren Schritte in die Zukunft setzen, um in der Klimapolitik letztendlich erfolgreich zu sein. Für die Politik geht es in Zukunft darum, dass wir jene Mittel, die wir noch zur Verfügung haben, so einsetzen und so begrenzen, dass es für Wirtschaft und Gesellschaft auch ertragbar ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Dr.in Petra Oberrauner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.