14.07

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Eines ist schon bemerkenswert: Die Klimaanlagenministerin Gewessler hat es zustande gebracht, schon in der zweiten Budgetwoche nicht hier zu sein, weil sie lieber mit ihrer Klimaklebersekte nach Ägypten gejettet ist, wahrscheinlich wieder mit dem Privatjet. Dann kommt das zustande, dass Sie hier sitzen, Herr Vizekanzler, und einmal gar nichts zum Thema sagen. Das muss man einmal zusammenbringen, dass wir hier über Verkehr, Innovation, Klima und sonstige Dinge sprechen, und Sie erzählen uns irgendetwas aus Argentinien in den Siebzigerjahren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten auch Bezug zur Jetztzeit nehmen können, Herr Vizekanzler, Sie hätten auch über Katar sprechen können, über die Fußball-WM, die dort stattfindet, aber das haben Sie natürlich bewusst ausgelassen, weil Katar ja das neue Freundschaftsland der Frau Ministerin ist, weil man versucht, dort Gas und Sonstiges zu kaufen. Also das ist das, was Sie machen, und das zeigt im Prinzip auch, wie kaputt die Regierung tatsächlich ist, dass es überhaupt keinen Sachverstand in dieser Regierung gibt und dass es Ihnen, der Sie irgendwann einmal den Anstand plakatiert und bemüht haben, genau wie allen anderen Grünen in der Regierung nur um Geld für eigene NGOs geht – das wird ja im Klimaschutzministerium ganz massiv umverteilt –, dass es Ihnen nur um Ideologie geht, dass Sie Ihre Agenda beinhart durchziehen und dass Sie über­haupt nicht im Sinn haben, der Bevölkerung zu helfen und sie in einer schweren Phase, wie wir sie momentan haben, zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund dafür, warum die heute abwesende Ministerin von mir als gefährlich bezeichnet wird, weil sie genau das macht, was auch Sie vorher gemacht haben, nämlich all diese Aktionen der Klimakleber kleinzureden. (Abg. Litschauer: Ich empfehle, Kronberger nachzulesen!) Ja, man muss wirklich über den Extremismus reden, der hier stattfindet, und man muss die Dinge auch aussprechen. Na selbstver­ständlich – da stehe ich auch dazu, was ich vorgestern bereits beantragt habe –, selbstverständlich gehören die Klimakleber genau überwacht, das darf sich gar nicht zum Terrorismus auswachsen, und selbstverständlich gehören die auch in den Verfassungsschutzbericht hinein. So müsste man damit umgehen, Herr Vizekanzler, anstatt all diese Dinge kleinzureden. (Abg. Weratschnig: Die Ängste der FPÖ sind unergründbar! Unglaublich!)

Was haben die Grünen aus dem Ministerium gemacht? – Eine grüne Gelddruck­maschine. Meine Anfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass sie ganz, ganz massiv Geld in grüne Agenturen umverteilen, dass sie ganz massiv Geld in grüne NGOs umverteilen – das ist das, was sie mit dem Ministerium machen. Es ist eine Postenfabrik geworden. Sie haben dort gnadenlos umgefärbt, ärger als die ÖVP – und das muss man einmal zusammenbringen (Abg. Weidinger: Na, na, na, na!), auch das muss man zustande bringen –, und Sie haben sich dort mit den Umfragen noch dazu einfach ein linkes Beinschab-Tool aufgebaut. (Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Sie machen nichts anderes, als es die ÖVP gemacht hat, und das muss man auch einmal sichtbar machen. – Jetzt wird Gott sei Dank Kollege Weratschnig auch wieder munter, das war damit ja auch bezweckt. (Ruf bei den Grünen: Das ist Bluewashing!)

Wenn es darum geht, die Bevölkerung zu karniefeln, dann sind Sie vorne dabei, das sieht man gleich einmal bei der Erhöhung der NoVA. Die Erhöhung der NoVA ist ein Faktor gewesen, der dazu geführt hat, dass nicht das erreicht worden ist, was Sie wollten, nämlich dass die Fahrzeugflotte erneuert wird, nein, das hat dazu geführt, dass sich die Leute keine neuen Autos mehr gekauft haben und dass sie jetzt mit den alten Autos weiterfahren. Ob das am Ende des Tages der Effekt ist, den Sie bewirken wollten, wage ich zu bezweifeln; im Prinzip ist es nur so, dass Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen haben.

Der nächste Anschlag, den die Grünen bereits im Einklang mit der Europäischen Union planen, ist der Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren. Sie setzen bedingungslos auf eine Karte, Sie setzen bedingungslos auf Elektromobilität, wissen dabei aber, dass die Rohstoffe für diese Fahrzeuge von Kindern gefördert werden, dass es hier um Kinderarbeit geht, dass es hier auch ganz, ganz massive soziale Ungerechtigkeiten gibt, auf denen diese E-Mobilität schlussendlich beruht. (Abg. Weratschnig: Und die derzeitigen Autos sind alle sauber?!)

Sie wissen, dass wir jetzt zu wenig Energie haben. Womit wollen Sie all diese Stromautos dann aufladen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Litschauer: Das Kobalt im Verbrennungsmotor ist ja wurscht!) Sie wissen, dass wir nicht über die entsprechende Leitungsinfrastruktur verfügen, fahren trotzdem sehenden Auges gegen die Wand. Sie haben noch nicht einmal ein Recycling­programm angedacht, was Sie mit diesen Elektroautos, die schlussendlich zum Sondermüll werden, dann machen werden (Abg. Litschauer: Die Firmen stehen eh in Deutschland!), aber die Ministerin hält an diesen krausen Theorien fest. Sogar die Europäische Union – und darüber sollten Sie einmal nachdenken, Herr Vizekanzler – denkt schon laut darüber nach, dass dieses Aus für den Verbren­ner nicht haltbar sein wird. Sie krallen sich da weiterhin fest und agieren einmal mehr völlig irrational.

Genauso irrational – ich möchte schon fast sagen: zynisch – ist auch das, was Sie den Österreichern vor wenigen Monaten mit Ihrer CO2-Steuer aufoktroyiert haben. In einer Zeit der Teuerung, in der diese so hoch ist, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gehabt haben, gehen Sie her und verordnen den Bürgern eine CO2-Steuer.

Weil ÖVP-Abgeordnete da gerade so süffisant lächeln: Sie brauchen nicht zu lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, denn es ist Ihre Schuld, dass diese Grünen hier außer Rand und Band sein und dass sie solche Beschlüsse herbeiführen können (Zwischenruf des Abg. Weidinger), weil Sie mit sich selbst beschäftigt sind und weil Sie nicht mehr in der Lage sind, den kleinen linken Koalitionspartner in irgendeiner Art und Weise zu kontrollieren. Sie sind schuld daran, dass die Bürger unter der Teuerung ächzen und stöhnen müssen (Abg. Kühberger: Was ist mit den Maßnahmenpaketen?), Sie sind schuld daran, dass es die CO2-Steuer gibt (Abg. Weratschnig: Ja, das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht! Das macht den Unterschied aus!), Sie sind schuld daran, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht!)

Was gibt es sonst noch für Unsinnigkeiten? – Kollege Weratschnig, ich kann es dir gleich sagen: eine völlig verunglückte StVO-Novelle, ein rein programma­tisches Ding, um den Radfahrern ein bisschen zu gefallen, aber gleichzeitig machen Sie damit eine Spaltung der Gesellschaft perfekt. Der Autofahrer wird zum Menschen zweiter Klasse degradiert, und schlussendlich werden dadurch wieder nur Teuerungen verursacht. (Abg. Litschauer: Ihr habt die Autofahrer ...!)

Schauen Sie sich einmal zum Beispiel diese Abstandsregel bei den Parkplätzen an, die eineinhalb Meter, die es jetzt gibt – das schlägt gerade massiv medial auf: Es wird in Wien Tausende Strafen geben, bei denen man nicht einmal genau weiß, wie man die überhaupt exekutieren soll. Das heißt, Sie sind einmal mehr die Partei der Verbote, Sie sind einmal mehr die Partei der Obermoralisten, und schlussendlich machen Sie, wie schon erwähnt, den Autofahrer zu einem Bürger zweiter Klasse.

Ihr Mantra, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ist: abzocken, verbieten und spalten. (Abg. Litschauer – erheitert –: Verbieten wollen Sie, nicht wir! Die Klimaaktivisten!)

Auch vor einem Rechtsbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich würde gar nicht so lachen, Herr Kollege –, machen Sie nicht Halt. Wenn man weiß, dass die Ministerin in einem politischen Willkürakt – und da sollte auch die ÖVP wieder genau zuhören – zwei Nationalratsbeschlüsse negiert und einseitig das Straßenausbauprogramm stoppt, dann weiß man, wozu diese linke Kaste, diese linke Partei imstande ist (Abg. Litschauer – erheitert –: Na, ihr macht Ent­schließungsanträge zum Rechtsbruch!): Sie negiert Nationalratsbeschlüsse – das ist Faktum, das ist das, was gerade passiert.

Ihnen wird das Lachen auch noch vergehen, Herr Kollege, schneller als Sie glauben. Da können Sie dann wieder die Au oder Sonstiges besetzen, aber ich gehe davon aus, dass Ihr Minderheitenprogramm nicht mehr lange durchgezogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines noch zum Abschluss, eine Möglichkeit möchte ich Ihnen schon noch geben: Es führt aus meiner Sicht kein Weg an Neuwahlen vorbei, damit man diesen Spuk da beenden kann, aber bis dahin haben Sie die Möglichkeit, der Bevölkerung etwas zurückzugeben, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen, denn wenn Sie nicht bereit sind, Straßen zu bauen und wenn Sie diese Beschlüsse negieren, dann brauchen Sie auch nicht davon auszugehen, dass man in Zukunft noch den Preis für Vignetten einhebt, für die Mautpflicht einhebt.

Genau deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Asfinag ab 1.1.2023 die Vignettenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen, insbesondere für Öster­reicher, aussetzen kann.“

*****

(Abg. Litschauer: Warum kriegen das die Österreicherinnen nicht? Das ist eine Diskriminierung: Da sind die Frauen ausgeschlossen!)

Wie gesagt, da hätten Sie die Möglichkeit, einen Ihrer multiplen Schäden wieder gutzumachen. Ich hoffe, dass wir uns dann auch bei einer positiven Abstimmung sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher

eingebracht in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. November 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­vor­anschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG41

Mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG wurde festgehalten, dass keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind.

Inzwischen ist klargeworden, dass die zuständige Ministerin entgegen den bundes­gesetzlichen Vorschriften an einem Baustopp für die meisten – bereits geplanten und im Bundestraßengesetz normierten - Straßenbauprojekte festhält.

Somit entfällt auch ein riesiges Investitionsvolumen für die Asfinag, das unter ande­rem mit den Einnahmen durch den Verkauf der Vignette aufgebracht wird.

Statt Millionen an Dividenden an die Republik auszuschütten (2022 sind es bereits 235 Millionen Euro) soll die Asfinag die Mautpflicht in Form der Vignette aussetzen und damit die Österreicher in Zeiten massiver Teuerung entlasten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Asfinag ab 1.1.2023 die Vignet­tenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen, insbesondere für Österreicher, aussetzen kann.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.