14.19

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir reden über das Umwelt- und Klimabudget 2023, und wenn man sich das Budget anschaut, hat man den Eindruck, diese Bundesregierung glaubt, dass Geld allein die Welt retten kann, und man muss ehrlicherweise sagen: Wenn man sich das im Detail anschaut, sieht man, dass das nicht funktionieren wird.

Die Grünen haben – und das haben wir immer wieder anerkannt –, was die Zielsetzung in der Klimakrise, in der Biodiversitätskrise betrifft, auch in der Frage des Flächenverbrauchs Ziele, die wir als NEOS durchaus teilen. Wir teilen auch das Ziel der Bundesregierung, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

Schauen wir uns das konkrete Budget an! Ich habe die Ministerin im Budgetausschuss gefragt: Welches Ziel visieren Sie mit diesem Budget an? Gibt es da einen Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 – das sind ja nur noch 17 Jahre –, oder sind es die europäischen Ziele bis 2050, oder ist es vielleicht ein Budget, das keines der beiden Ziele erreicht?

Sie konnte es mir nicht beantworten. Sie hat schlicht nicht gewusst, ob ihre Maßnahmen, die sie im nächsten Jahr setzt, in dem Ausmaß dem Pfad entsprechen, den wir international bereits zugesagt haben.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, warum wir so vehement ein Klimaschutzgesetz fordern. Ein Klimaschutzgesetz würde genau diesen Pfad festschreiben, wie man zur Klimaneutralität 2040 kommt. Die Regierung verabsäumt es, die richtigen Gesetze zu verabschieden, und beschließt dann Budgets, von denen sie selbst nicht weiß, ob sie ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Wie schaut denn das in der konkreten Gesetzgebung aus? Da kommt nämlich jetzt sehr oft: Wir geben da mehr aus, wir geben dort mehr aus, und wir sind überhaupt die grünste Bundesregierung, die diese Republik jemals erlebt hat! (Vizekanzler Kogler: Das stimmt auch!) Das Problem in der Sache ist, dass Sie Geld ausgeben, aber nicht überwachen, kontrollieren und definieren, wofür.

Ich möchte nur ein paar Beispiele erwähnen, damit man sich auch als Zuseher und Zuseherin ein Bild machen kann: Es gibt 49 Millionen Euro mehr für die thermische Sanierung. Das Problem ist, die Definition, was thermische Sanierung ist, ist seit drei Jahren ausständig. Man gibt also 49 Millionen Euro aus, weiß aber nicht genau, wofür.

In den Reden sagt man, es sind 5 Milliarden Euro für die Transformation der Industrie – im Budget finden sich 175 Millionen Euro und mit der Industrie hat man nicht gesprochen.

Man sagt: 48 Millionen Euro mehr für die Fernwärme, gibt aber gleichzeitig keinen Pfad vor, wann die fossile Energie aus der Fernwärme entfernt sein soll.

Man sagt: 190 Millionen Euro mehr für Energieeffizienzmaßnahmen, ist aber bereits seit mehr als zwei Jahren das Energieeffizienzgesetz schuldig, das genau definieren würde, wie wir Energie erfolgreich einsparen.

Man sagt: 40 Millionen mehr für die Klimafinanzierung. – Wir fragen die Frau Ministerin im Budgetausschuss: In welche Fonds soll das gehen? – Sie konnte uns nicht beantworten, wofür das Geld eingesetzt werden soll.

Man sagt: 20 Millionen Euro mehr für Leergutrücknahme. – Gleichzeitig ist es so, dass wir wissen, dass wir durch die Digitalisierung bei der Leergutrücknahme 90 Prozent der Kosten einsparen könnten. Diese Form der Einsparung wird vom Ministerium nicht geprüft.

Man sagt: 15 Millionen Euro mehr für die Reparatur von Elektrogeräten, Altgeräten. – Wir wissen genau, dass es nicht um den Bonus geht, sondern dass die hohen Lohnnebenkosten dafür sorgen, dass man in Österreich nicht kostengünstig reparieren kann.

Das heißt, man nimmt im Klima- und Umweltbudget viel Geld in die Hand, weil man nicht wirklich Gesetze verabschieden will, die zu einer echten Transformation führen.

Wenn Sie wirklich bis 2040 Klimaneutralität wollen, wenn Sie eine wirkliche Verwandlung wollen, mit der wir mehr Lebensqualität haben, mit der wir innovative Unternehmen in unserem Land haben, mit der wir wirklich vorne mit dabei sind und mit der wir natürlich auch unserer historischen Verantwortung in der Weltgemeinschaft gerecht werden, dann beschließen Sie die richtigen Gesetze! Hören Sie auch auf die Expertinnen und Experten und machen Sie nicht solch eine Schaumschlägerpolitik wie derzeit! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.