14.23

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Geschätzte Studentinnen und Studenten aus Waidhofen an der Ybbs! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ein Blick auf das Budget für den Teil Klima reicht für ein Urteil: Energie heißt das Thema und Ihre Arbeit hat damit nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der Förderseite wird zwar immer mehr Geld bereitgestellt, aber die wirklich wichtigen strukturellen und regulatorischen Maßnahmen bleiben aus, wie es zum Beispiel meine Kollegin Juli Herr heute schon angesprochen hat: 684 Tage kein Klimaschutzgesetz, 684 Tage kein Energieeffizienzgesetz, kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, kein Gasgesetz und, und, und – ich könnte noch vieles erzählen; es kommt noch ein bisschen etwas. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Man kann jetzt aber nicht sagen, dass nichts passiert, immerhin reiht sich ein Regierungsflop an den anderen; das kann man schon sagen. Ich kann euch heute ein Best-of davon bringen:

Energiegutschein: ein missglückter Versuch, mit Einmalzahlungen Wählerstim­men auf die Seite zu ziehen – alles verpufft!

Klimabonus und Antiteuerungsbonus (Abg. Litschauer hält ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sonnenstrom in Österreich“ in die Höhe): nicht abgeschlossen. Über eine halbe Million Leute warten auf das Geld. Die Klimaschutzministerin, Energie­minis­terin hat versprochen, im September hat jeder sein Geld.

Jetzt kommt ein Negativlieblingsbeispiel von mir, die Abu-Dhabi-Reise: Minis­terin Gewessler ist damals bei ihrer ersten Reise mit der Bundesregierung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, natürlich im Privatjet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: Eine Musterdemokratie!) Ich habe eine parla­mentarische Anfrage eingebracht, in der ich sie gefragt habe, was im Memo­randum of Understanding drinnen steht. Ich habe gefragt: Was haben Sie in Abu Dhabi unterschrieben?, und die Antwort war – wirklich, hört zu, liebe Grüne! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, sie weiß nicht, was drinnen gestanden ist, weil sie und das BMK nicht eingebunden waren. Na, was war das denn für eine Reise? Haben sie eine Urlaubsreise nach Abu Dhabi gemacht? (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Es ist so, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen  Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!), 65 000 Haushalte kann man mit diesem Gas versorgen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was ist denn mit den anderen 4 235 000 Haushalten? – Weiß man nicht, kann man nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst: Ignoranz, Versäumnisse und ein völlig planloses Zuschauen dieser Regierung. Anstatt das Problem wirklich an der Wurzel zu packen, was wir seit Monaten fordern, nämlich den Gaspreisdeckel, schaut ihr einfach weg, betreibt eure Einmal- und Gutscheinpolitik weiter (Abg. Schwarz: Auf den Gas­preis ...!) und glaubt, ihr seid damit erfolgreich – njet! Nix! Es geht einfach nichts mehr weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Eines muss man der Bundesministerin - - (Vizekanzler Kogler: ... sollte nach Russland fahren, wo Sie vorher auch immer waren!) – Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen - - (Vizekanzler Kogler: Sagen Sie mal was zur Gasabhängigkeit ...!) – Wenn Sie sagen, Herr Vizekanzler, wir sind die, die die Abhängigkeit von Russland - - (Vizekanzler Kogler: Alles Ihre Verantwortung!) – Hören Sie zu, jetzt bin ich dran! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Vizekanzler, jetzt bin ich dran! Sie können sich dann melden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kainz.)

Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten verhindert, dass Wasserkraftwerke gebaut werden, dass Windkraftwerke gebaut werden? Ihr habt euch überall angekettet. (Ruf bei der FPÖ: Klimaterroristen! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ihr wart jene, die das verhindert haben, so schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Rufe bei den Grünen: Das ist ja unglaublich! Unfassbar!) – Untragbar, ja. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Regierungsverantwortung, betreiben nichts anderes als Symptombehandlung (Ruf bei den Grünen: Das ist ja eine reine blaue Regierungs- -! – Vizekanzler Kogler: Rot-blau!), die dahinterliegenden Ursachen sind Ihnen egal. Was ihr auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger treibt, ist ein energie- und sozialpolitisches Glücksspiel mit der Zukunft Österreichs (Ruf bei den Grünen: 20 cm neben dem Hafenecker!); ihr spielt euch damit. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Was noch dazukommt, ist, Sie setzen bei diesem Glücksspiel immer auf null (Zwischenruf bei den Grünen); bei allen Themen, bei allen Vorschlägen, bei allen Projekten immer das Gleiche: die Zahl Null. (Ruf bei den Grünen: Biogas ver­hindern, aber Energie ...!) Mit überlegtem strategischem Handeln hat das nichts mehr zu tun. Wie am Roulettetisch gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Regierungsbank: Rien ne va plus, nichts geht mehr! Treten Sie zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Das klingt nach rot-blauer Vision! Das ist die rot-blaue Vision der Zukunft! Das ist schon die Vorbereitung für Rot-Blau! Unglaublich!)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Tanja Graf. – Bitte, Frau Abge­ordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)