14.51

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Pfurtscheller, Sie haben anscheinend das ÖVP-Memo nicht bekommen, denn Sie haben jetzt in Ihrer Rede den Mobilitäts­masterplan 2030 sehr überschwänglich gelobt. Meines Wissens – bessern Sie mich bitte aus! – hat die ÖVP in der Regierungssitzung gegen genau diesen Masterplan gestimmt, deshalb ist dieser ausschließlich ein Ministeriumsdoku­ment und kein Dokument der gesamten Regierung. (Abg. Pfurtscheller: Deshalb darf ich ihn trotzdem gut finden, oder?) Man sieht also schon, wie divergierend die Informationen da wirk­lich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt auf das Budget zurückkommen: Kein anderes Ressort vereint so viele zukunftsweisende Themen in seinem Zuständigkeitsbereich: Forschung, Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, und das nicht erst seit der Rede des Herrn Vize­kanzlers, in der er sich vor allem zu 45 Jahre zurückliegenden Themen ge­äußert und noch kein Wort über die Zukunft verloren hat!

Herr Vizekanzler, wir können uns sehr gerne zusammensetzen und die Vergan­genheit und auch die Jetztsituation der Abuelas de Plaza de Mayo besprechen, die mein irrsinniges Mitgefühl haben. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Bevölkerung es verdient hat, dass in die Zukunft geschaut wird – fehlende Verordnungen und Gesetze im Energie- und Klimabereich; undurchsichtiges Kompetenzkuddelmuddel im Forschungsbereich; Verhindern dringend not­wen­diger Verkehrsinfrastrukturprojekte entgegen geltender Gesetzeslage; teilweise unzumutbare Zustände für die Pendlerinnen und Pendler, vor allem wenn ich da an die leidgeplagten Pendlerinnen und Pendler im Weinviertel und an die unfassbar vielen Beschwerden denke.

Weil Abgeordnete Tanja Graf die Einmalzahlungen gelobt hat: Selbst wenn man versucht, denen etwas Positives abzugewinnen, muss man sagen, nicht einmal das habt ihr auf die Reihe bekommen, Stichwort Sodexo-Gutscheine. Diese Firma muss anscheinend mit mehreren Millionen Euro bedacht werden, denn der Vertrag läuft ja noch bis 2023 weiter. 140 000 offene Fälle beim Klimabonus und Berichte von nicht erreichbaren Hotlines zeigen einmal mehr, dass Sie mit der Gesamtsituation überfordert sind.

Ich möchte noch kurz auf das Thema Schiene eingehen. 505 Millionen Euro werden die Kosten des Klimatickets 2023 bereits betragen. Der Umstieg auf die Bahn ist, so wie ich das beobachte, leider nicht ganz so gelungen, wie man sich das gewünscht hat, weil es ja das Angebot geben muss, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Da freut es mich, wenn jetzt kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl Ankündigungspolitik gemacht wird, dass da zum Beispiel ein zweigleisiger Ausbau der Laaer Ostbahn oder der Nordwestbahn versprochen wird. Wenn man sich aber den ÖBB-Rahmenplan ansieht, der auch nur bis 2028 geht, sind da lediglich Planungsmaßnahmen inkludiert. Da verstehe ich dann wie­de­rum auch nicht, dass die Partei, der Demokratie so wichtig war, nicht einmal darauf wartet, dass die Debatte zum ÖBB-Rahmenplan im Verkehrs­ausschuss vorübergegangen ist, bevor man sich dazu äußert.

Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, ich verspreche Ihnen, ich werde auch nach dem 29. Jänner, nach den niederösterreichischen Landtagswahlen, hier stehen und entweder Sie, Herr Vizekanzler, oder die Frau Bundesministerin, wenn sie wieder den Weg ins Hohe Haus schafft (Abg. Disoski: Geh bitte!), daran erinnern, dass das versprochen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde daran erinnern, damit nicht dasselbe eintritt wie vor den Wahlen 2019, als alle Parteien für die Reaktivierung des Schweinbarther Kreuzes gestimmt haben, sich diese aber auch in diesem Budget nicht wiederfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Hören Sie auf, sich selbst zu rühmen, hören Sie auf, an den Bedürfnissen der Menschen, vor allem im ländlichen Raum, vorbeizuregieren, und hören Sie auf, diese Republik wie eine NGO zu führen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.