14.58

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde – das kann man eigentlich sagen – ist das Verkehrsbudget in Ordnung. Für uns – und für mich als Kärntner – ist aber überhaupt nicht in Ordnung, dass da ein Projekt völlig igno­riert wird, nämlich die Forderung nach einer eigenen  Trasse für den Güter­verkehr entlang des Wörthersees.

Ich möchte daran erinnern, dass der damalige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried im Jahre 2017 einen von allen Kärntner Parteien, von der Wirtschaft in Kärnten und von Kärntner Bürgerinitiativen mitgetragenen Fünfpunkteplan unterzeichnet hat. Realisiert werden sollten Sofortmaßnahmen zum Lärmschutz, aber auch Planungsarbeiten für den Neubau einer Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach als Grundlage für die Aufnahme in den Rahmen­plan und das Zielnetz 2040. In den ÖBB-Rahmenplan ist das aber nicht eingegangen – das ist einfach unerträglich und das darf es auf keinen Fall geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, richten Sie bitte der Ministerin aus, dass sie das mit Kärnten in dieser Art und Weise nicht machen kann!

Die Kärntner Landespolitik, angeführt von Herrn Landeshauptmann Peter Kaiser, ist zu Recht sehr erbost, dass im ÖBB-Rahmenplan die geforderte Güterstrecke im Zentralraum nicht berücksichtigt wurde. Das Projekt ist völlig ignoriert worden.

Es gibt bis 2028 knackige 19 Milliarden Euro für den Rahmenplan der ÖBB, aber ihr seht da keine Planung vor. Das ist gegenüber der Kärntner Bevölkerung im Zentralraum unzumutbar – 200 000 Menschen leben dort. Alle Tourismus- und Gastronomiebetriebe sind damit einverstanden, dass das gemacht wird. Man ist sich da einig, und Sie ignorieren das total. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es sich die Grünen in Kärnten leisten können, einfach zu sagen: Das mache ich nicht, das tue ich nicht, das interessiert mich nicht!

Ich glaube, wenn man bedenkt, dass die Opposition – damals ist ja Frau Natio­nalrätin Voglauer in Kärnten in Opposition gewesen – sagt, es gibt zig Studien von diesen Trassen zwischen Villach und Klagenfurt, und es sei nun wichtig, weg von den Studien hin zur Umsetzung zu kommen: Jetzt hat sie in Wien die Mög­lichkeit dazu. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Herr Vizekanzler, sagen Sie das bitte Ihrer Ministerin! Das muss ganz einfach in das Rahmenprogramm, denn das ist für 200 000 Menschen in Kärnten uner­träglich. (Beifall bei der SPÖ.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Abg. Kucher: Kollege Hörl: Da geht es um Tourismus, wo die Grünen nichts machen! – Abg. Krainer: Das ist das Seilbahnministerium!)