15.09

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Die UG 41: Mobilität, ist ein wichtiges Kapitel, das auch entsprechend mit 5,5 Milliarden Euro dotiert ist. Das Thema Mobilität spielt eine große Rolle, weil Personen reisen wollen, weil Personen zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen und weil Güter bewegt und befördert werden müssen. Eine Politik von Motivation und Anreizen anstatt von Geboten und Verboten ist jedenfalls mein Zugang zu einer erfolgreichen Umsetzung eines Vorhabens.

Mit dem Klimaticket ist dies auch zweifelsohne gelungen, wenn auch öffentliche Zuschüsse notwendig sind. Für 2023 sind dazu 170,2 Millionen Euro an Zuschüssen geplant.

Im Bundesland Salzburg hat Landesrat Schnöll gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer ähnliche, darüber hinausgehende länderspezifische Angebote geschaffen, und damit ist in Summe ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise und der Klimakrise geleistet.

Meine geschätzten Damen und Herren, zur Attraktivität gehört aber nicht nur ein Ticket als Angebot, sondern vor allem die nötige Infrastruktur. Es geht daher darum, bei der Bahn und auch beim Straßennetz Infrastruktur zu errichten, Infrastruktur zu erhalten. Gerade in den ländlichen Gebieten sind Verkehrsver­bin­dungen nicht immer im gewünschten oder im notwendigen Ausmaß vorhanden.

Weil im Budget auch 50 Millionen Euro zur Förderung von Stadtregionalbahnen festgeschrieben sind, darf ich noch einmal auf den dringenden Wunsch des Landes Salzburg hinweisen: Die Lokalbahn soll vom Hauptbahnhof bis nach Hallein verlängert und der erste Abschnitt bis zum Mirabellplatz bald in Angriff genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens ist der lawinensichere Ausbau der Bahnstrecke im Bereich des Pass Lueg bereits ein längerer Wunsch und sollte auch zeitnah umgesetzt werden.

Im ÖBB-Vorbelastungsgesetz ist der Wert für die Begründung von Vorbelastun­gen im Zeitraum von 2023 bis 2028 um 10 Milliarden auf 56,7 Milliarden Euro erhöht worden. Bei dieser Erhöhung handelt es sich nicht nur um steigende Zinszahlungen, sondern auch um Betriebszuschüsse und Investitionen. Deshalb habe ich die begründete Hoffnung, dass auch diese Wünsche zeitnah umgesetzt werden können.

Ein letzter Wunsch noch betreffend die UG 43 – Kollege Prinz hat es auch schon angesprochen –: Förderungen für erneuerbare Energie sind wichtig, aber die Förderkriterien und die Förderabwicklung sollten praxisgerecht und praktikabel und für den Förderwerber kalkulierbar weiterentwickelt werden. Zudem wäre es auch notwendig, einen Schwerpunkt für den Ausbau des Stromnetzes zu setzen, um verbesserte und leistbare Netzzugangsbestimmungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köllner. – Bitte.