15.28
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich möchte nur einen Entschließungsantrag einbringen, worauf ich in meiner Rede vorhin vergessen habe, möchte mich aber vorab sehr herzlich bei Dr. Johannes Margreiter von den NEOS bedanken, dass er mitgegangen ist, und bei meinen Kärntner Kollegen Erwin Angerer und Christian Ragger, denn es ist schon ein irrsinnig wichtiger Antrag für Kärnten, zukunftsweisend für die nächsten 20, 30 Jahre.
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Erwin Angerer, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse“
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Umsetzung einer Güterverkehrstrasse für Kärnten (Entlastungsstrecke samt Lärmschutzmaßnahmen nördlich des Wörthersees inkl. Umfahrungen der Städte Klagenfurt und Villach) in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz aufzunehmen, dies entsprechend dem BFG finanziell zu bedecken und unmittelbar die Planungsarbeiten zu beginnen.“
*****
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.29
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Klaus Köchl, Dr. in Petra Oberrauner, Erwin Angerer; Mag. Christian Ragger, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse“
eingebracht im Zuge der Debatte Top 11 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 41
Mit der Fertigstellung der Koralmbahn im Jahr 2026 (laut Planung) wird Kärnten an das Schienennetz der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas angeschlossen. Den damit verbundenen Vorteil im Hinblick auf Infrastruktur, Wirtschaftsstandort und Klimapolitik steht die Frage des Lärmschutzes für die Anrainerinnen und Anrainer – vor allem an der sogenannten Wörtersee-Trasse zwischen Klagenfurt und Villach – gegenüber.
Auf Basis eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zum Thema „Umsetzung der Kärntner Interessen auf der Bahntrasse im Zentralraum Klagenfurt – Villach“ wurde am 31. Mai 2017 von allen Regierungsmitgliedern des Landes Kärnten sowie vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried ein Memorandum of Understanding unterfertigt. Dieses beinhaltet:
1. Lärmschutz
2. Forschungsinitiative und Testanwendungen Lärmreduktion im Infrastrukturbetrieb
3. Förderung Flüster-Güterzüge
4. Planungsarbeiten für eine Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach
5. einen gemeinsamen Lenkungsausschuss zwischen BMVIT (heute BMK), ÖBB & Land Kärnten
Unverantwortlich und im Interesse der Kärntner Bevölkerung schlicht inakzeptabel ist der Umstand, dass im aktuellen Rahmenplan 2023-2028 keinerlei Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum vorgesehen sind.
Im vom Güterbahnlärm betroffenen Zentralraum Kärntens leben rund 200.000 Menschen und befinden sich hunderte Tourismus- und Gastronomieunternehmen. Tatsache ist, dass Lärm gesundheitsschädlich ist.
Auch im Hinblick auf klimapolitische Erwägungen ist die Möglichkeit, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, von großer Bedeutung: jede Tonne Fracht auf der Schiene bringt rund 15-mal weniger CO2-Ausstoß als mit dem Transport per Lkw.
Durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine eigene Strecke lässt sich der Personenverkehr entsprechend verbessern. Dies entspricht auch der Gesamtstrategie des Kärntners Mobilitätsmasterplan 2023.
Aus den genannten Gründen ist es notwendig rasch Maßnahmen zu ergreifen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Umsetzung einer Güterverkehrstrasse für Kärnten (Entlastungsstrecke samt Lärmschutzmaßnahmen nördlich des Wörthersees inkl. Umfahrungen der Städte Klagenfurt und Villach) in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz aufzunehmen, dies entsprechend im BFG finanziell zu bedecken und unmittelbar die Planungsarbeit zu beginnen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist jetzt ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kühberger.