15.34

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Kühberger hat in seiner Rede den Begriff Transformation verwendet, diesen Begriff möchte ich jetzt auch aufgreifen, weil sich weite Bereiche des Budgets mit dieser Transformation beschäftigen.

Transformation der Gemeinden, der Wirtschaft, der Gesellschaft, eine Transformation, die ihren Ursprung nicht in der Klimakrise hat, sondern auch in der Ukrainekrise, wo es um Katastrophen für Menschen geht, in der Ukrainekrise, die aber auch in Europa schmerzhafte Impulse mit sich gebracht hat und die Notwendigkeit dieser Transformation mehr und mehr in den Vordergrund rückt. Lassen Sie mich dazu fünf Punkte erwähnen!

Punkt eins: die Gemeinden. Das Gemeindepaket umfasst auch 500 Millionen Euro für diese Transformation in den Gemeinden. Das ist ein gigantischer Betrag, der den Gemeinden hier in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung steht, um ihren Beitrag zur Transformation zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Punkt zwei: das Gesamtklima. 14,8 Milliarden Euro – 14,8 Milliarden Euro! – stehen in diesen nächsten Jahren zur Verfügung, um die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz zu verändern.

Punkt drei – heute schon oft erwähnt –: die Mobilität. Im Bereich der Mobilität wird sich in den nächsten Jahren aufgrund dieses Budgets so viel tun wie in den Jahrzehnten davor nicht. Ich erwähne nur den ÖBB-Rahmenplan, der bis 2026 Investitionen in der Höhe von rund 500 Millionen Euro vorsieht; auch das ist eine gigantische Summe.

Punkt vier: die Wirtschaft – auch sie wurde heute schon mehrfach genannt. Auch dieses Budget ermöglicht es der Wirtschaft, vor allem der energie­inten­si­ven Wirtschaft, hier Transformationsschritte nicht nur einzuleiten, sondern wirklich umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Budget der Zukunft, und ich bin bei der Kollegin Kaufmann, die gestern hier die Bundeshymne zitiert hat: „Land der Hämmer, zukunftsreich“. Das gilt auch für diese Untergliederung des Budgets: Sie macht die Wirtschaft zukunftsfit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum letzten Punkt: zu den Haushalten. Auch für die Privatpersonen, die Haushalte schafft dieses Budget Möglichkeiten, um sich zukunftsfit zu machen, um fossile Energieträger gegen nachhaltige, gegen erneuerbare Energie­träger zu tauschen. Das ist ein gigantischer Impuls für die gesamte Gesellschaft, für die Privathaushalte in unserem Land.

Und zum Schluss – meine Damen und Herren, daher bitte ich Sie alle um Zustimmung –: Dieses Budget ist eine gute Basis für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte.