15.37

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner Christoph Stark, selbst Bürgermeister in Gleisdorf, hat meiner Meinung nach sehr viele wesentliche Punkte hier ausgeführt, worum es im Kern geht, nämlich: konkrete Vorschläge zu machen und mit einem Budget sicherzustellen, sodass wir gemeinsam eine Basis haben, dass wir Österreich nachhaltig, dass wir Österreich sozial gerechter und dass wir Österreich auch klimafit gestalten. (Abg. Rauch: So hat er das nicht formuliert!)

Das sind die entscheidenden Punkte. Daher macht es mich wirklich nachdenklich, wenn Kollege Abgeordneter Yannick Shetty, 27 Jahre alt, heute hier ein pessimistisches Bild zeichnet.

Man kann politisch immer unterschiedlicher Meinung sein und auch Kritik üben, das ist notwendig, aber ich glaube, es ist wirklich auch notwendig, dass wir gerade gemeinsam mit der Jugend, mit jungen Menschen diesem Land eine positive Perspektive geben. Und das macht die Bundesregierung, das macht die Parlamentsmehrheit mit diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Shetty: Das Schlimme ist, dass Sie das ernst meinen! Das ist das Problem, Sie meinen das ernst!)

Die politische Verantwortung tragen aber wir alle gemeinsam, wir 183 hier in diesem Parlament, die Tausenden Gemeinderäte und die Vertreter in den Bundesländern. Wenn wir nicht gesamtheitlich einen Plan für uns gemeinsam entwickeln, werden wir diese Energiewende nicht schaffen.

Wir werden sie deswegen nicht schaffen, weil wir unsere Haltung nicht geändert haben. Wir haben so viele Themen, wo wir miteinander streiten, wo wir diskutieren, wo manchmal auch die Menschen zu Recht den Eindruck haben, dass politisch Dinge vom Zaun gebrochen werden, nur damit man Schlagzeilen produziert, aber tun wir das bei diesem Thema nicht. Stellen wir die Klimapolitik außer Frage!

Warum ist das so notwendig für uns? – Weil es ja in der Sache schon so kompliziert ist. (Abg. Shetty: Das ist sogar den Grünen peinlich, Kollege Weidinger! Oder?)

Keiner von Ihnen hat, glaube ich, noch nicht die Erfahrung gemacht, dass man eine solche E-Mail bekommt – ich habe gerade eine bekommen. Drei Bauern aus dem Gegendtal wollen eine Fotovoltaikanlage installieren und sich beim Kärntner Netzbetreiber anschließen. Leider bekommen sie die Nachricht, dass das momentan nicht möglich ist. Jetzt könnte man natürlich darüber lamentieren (Abg. Shetty: Nein, bitte nicht weiter lamentieren!) und fragen: Wer ist schuld? Aber diese Schuldfrage bringt uns nicht weiter – sondern die Verantwortung.

Die Netze wurden nach einem bestimmten Bedarf ausgerichtet – zu einer Zeit, als der Verbraucher nur ein Konsument war und kein Produzent. Das hat sich schlagartig geändert. Daher brauchen wir neue Partnerschaften, Partnerschaften mit den Haushalten, damit die Kosten günstiger werden, damit man weniger zu zahlen hat, wenn man selber Energie produziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen eine neue Selbstbestimmung schaffen und gemeinsam einen Masterplan verfolgen. Die gute Nachricht: Es liegt in unseren Händen! Dieses Budget wird ja von den Zahlen her von keiner Partei infrage gestellt. Es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr, sehr viel Steuerzahlergeld – und das ist das Geld der Österreicherinnen und Österreicher – in die Hand nehmen, um den Weg in die Zukunft zu bereiten – und es ist unsere Verantwortung, jetzt gemeinsam politische Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen, damit wir auch diesen gemeinsamen Traum, nämlich ein klimafittes Österreich bis 2030 fortfolgend, realisieren können.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie nicht dem Gesamtbudget Ihre Zustimmung erteilen können, so stimmen Sie doch diesem Kapitel zu, damit wir ein klares Zeichen für einen erfolgreichen Weg Österreichs setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Was ist mit der Hochleistungsstrecke? Die ist ja so wichtig!)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf unsere Gäste aus Bayern, die sich für einen Meinungs- und Gedankenaustausch in der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Kunst in Österreich befinden, recht herzlich auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte.