16.20

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Vizekanzler hat jetzt sehr lange ausgeholt und sich dabei wortreich unter anderem an der Opposition abgearbeitet. Da gibt es aus unserer Sicht jetzt nur ein paar Dinge klarzustellen, da gar sehr vieles in seinen Ausführungen in Richtung Sozial­demo­kratie adressiert war. (Abg. Hanger: Was stimmt, das stimmt!)

Herr Vizekanzler, Sie haben davon gesprochen, dass die Energiewende unab­dingbar erfolgen muss, damit wir nicht mehr vom Gasdiktator Putin abhängig sind. Ja, wir unterstützen dieses Ziel. Ich möchte Sie daran erinnern, wer eigentlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ÖVP und Grüne so stark abgefeiert haben, mit der Zweidrittelmehrheit ermöglicht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wir stehen zu diesen Zielen, wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energie und raus aus der fossilen. Das ist für uns klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Umso unverständlicher ...!)

Zweitens will ich daran erinnern, wer eigentlich jetzt gerade das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mitverhandelt. Auch dafür braucht es nämlich eine Zweidrit­tel­mehrheit, und wir als Sozialdemokratie sind dazu bereit, weil wir wieder sagen: Wir stehen zu diesen Klimazielen, wir wollen 100 Prozent saubere Raum­wärme, auch für alle privaten Haushalte. Wir wollen das sozial gerecht. Wir stehen zu diesen Zielen und wir verhandeln es. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute hier einfordern, dass auch das Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg gebracht werden muss, dann auch nur deshalb, weil wir ja ebenfalls bereit sind, genau das zu verhandeln, weil wir auch tatsächlich zum Ziel der Klimaneutralität 2040 stehen und weil wir das umgesetzt wissen wollen, Herr Vizekanzler. Deshalb glaube ich, Sie müssen sich mit Ihrem Appell (mit abge­winkelten Armen zuerst in Richtung der Sitzreihen der SPÖ und dann in jene der ÖVP deutend) ein bisschen drehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es war der Kollege von der ÖVP, der gesagt hat, für ihn ist es kein Problem, wenn kein Klimaschutzgesetz kommt. – Für uns schon. Wir ver­sprechen das, wir wollen das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Also sollten Sie vielleicht die Appelle in die andere Richtung senden, dorthin, wo sie angebracht sind. Wir wollen den Klimaschutz, und zwar sozial gerecht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr geht zur Regierungsbank und reicht Vizekanzler Kogler die Hand.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.