16.38

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben diese Woche das Budget für das nächste Jahr und auch den Finanzrahmen bis 2026 diskutiert und kommen heute zum Abschluss. Wir haben sehr genau zugehört, aber tatsächlich ist einfach das herausgekommen, was wir von Anfang an gesehen haben: dass das, was diese Woche präsentiert worden ist, ein zukunftsvergessenes Flickwerk ist.

Herr Finanzminister, wir haben uns erwartet, dass Sie hier mit der Aussage auftreten, wie Sie dieses Land verbessern wollen, wie Sie dieses Land in die Zukunft führen wollen, wie Sie aus der Krise herauskommen wollen. Ja, es ist nicht alles schlecht, was vorgelegt worden ist (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), aber es ist tatsächlich so, dass eben genau diese großen Fragen nicht beant­wor­tet sind. (Abg. Baumgartner: Na sowieso!) Sie werden mit diesem Budget nichts erreichen. Sie haben auf die Jungen vergessen. Sie haben im Bildungsbudget einfach gar nichts von dem abgebildet, was so dringend notwendig wäre, um in die Zukunft zu gehen. (Beifall bei den NEOS.)

Oder lassen Sie uns über die Klimaziele reden, liebe Grüne! Mit dem, was da abgebildet ist, werden Sie krachend gegen die Wand fahren. Sie werden nicht einmal in die Nähe der Klimaziele, die Sie ja selber definiert und die wir alle in diesem Haus beschlossen haben, kommen. Was den Wirtschaftsstandort betrifft, so würde ich Ihnen, Kollege Kopf, gerne zustimmen, dass wir da etwas geschaffen haben, aber: Wir haben nichts getan, um diesen Wirtschaftsstandort besser zu machen und vor allem zukunftsfit zu machen. Die Diskussion, die wir führen, ist jene über die Frage, ob die halbe Industrie ins Ausland abwandern wird. Das ist wirklich dramatisch.

Und zum Thema Korruption: Auch zum Thema Transparenz – um das Problem zu lösen – sehen wir herzlich wenig. Auch da ist diese Bundesregierung einfach nach wie vor säumig.

Ich glaube also, dass Sie bei diesem Budget tatsächlich vergessen haben, die großen und die wichtigen Fragen zu stellen, und deswegen ist es auch das geworden, was es ist: ein zukunftsvergessenes Flickwerk. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann kommen wir zu Ihrer UG, zu Ihrem Budget, zur UG 45, und da muss man ganz schlicht und einfach sagen: Na, das ist tatsächlich die Königinmutter aller Gießkannen, die da vorgestellt wird – denn das haben Sie ja gut gemacht, also Geld wird ja reichlich ausgegeben. Warum sage ich das? – Weil in der UG 45 zum Beispiel auch die Cofag enthalten ist, und – wir haben es schon mehrmals gesagt und werden es immer wieder sagen – die Cofag ist Freunderlwirtschaft und Intransparenz in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich werde hier jetzt nicht darangehen, Einzelne vor den Vorhang zu zerren – das würde ich nicht machen, das steht mir auch nicht zu. Die Richtlinien sind, wie sie sind, und sie sind einfach falsch – und auch das wissen Sie, Herr Finanzminister.

Was mich aber schon ärgert und was ich wirklich sagen muss, ist, dass Sie nichts daran ändern. Wie geht es denn weiter? – 2023 geht es genauso weiter: Im Budget sind wieder 1,1 Milliarden Euro für die Cofag vorgesehen, und man hat sich, weil es ja noch weitergehen könnte, auch noch eine MVÜ, also so eine Mittelverwendungsüberschreitung, gegönnt; also Sie können noch einmal 2,5 Milliarden Euro abheben und diese tatsächlich am Parlament vorbeischmug­geln, denn die können Sie ausgeben, wie Sie wollen. Das ist natürlich in Zeiten wie diesen auch nicht vertrauensbildend. Es würde mich wirklich interessieren, wie Sie da immer wieder zu den gleichen Schlüssen und, verdammt noch mal, auch zu den gleichen Fehlern kommen.

Und weil wir schon bei den gleichen Fehlern sind: Stromkostenzuschuss – die nächste Gießkanne, die da wieder ausgepackt wird und wurde. Wir sehen es, wenn wir nur nach Niederösterreich schauen. Manche von Ihnen haben vielleicht gestern Abend ferngeschaut und ein bisschen ORF geschaut, und da wurde ausgerechnet: Ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt in Niederösterreich kriegt im Augenblick Geld zurück! – Das ist das, was Sie mit Ihrem Stromkostenzuschuss geschaffen haben. (Beifall bei den NEOS.)

Damit sind wir schon beim Föderalismus angelangt, der zusehends immer mehr ein Förderalismus wird und in dieser Phase wirklich mehr und mehr degeneriert. Schon in der Pandemiebekämpfung hat man es ja gesehen, wie sich diese ökonomischen Dummheiten des Bundes – und das muss man einfach auch in dieser Härte sagen – auch auf die Bundesländer übertragen haben. Da ging es nach dem Motto: Was die im Bund können, na, das können wir im Land noch besser!

Genau das ist ja passiert: 405 unterschiedliche Fördertöpfe – meine Damen und Herren, lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: 405 unterschiedliche Fördertöpfe! – gibt es in diesem Land, 115 auf Bundesebene, 290 auf Landes­ebene. Da kann man dann ehrlich gesagt diesen Absurditäten nicht mehr viel hinzufügen.

Steuergeld wird beim Fenster rausgeschmissen, das ist 2023 ebenfalls das Motto. Und wenn jetzt noch einmal – denn das ist ja dann das Gegenargument, das vor allem vonseiten der ÖVP so gerne vorgebracht wird – die Aussage kommt: Wir sind ja so viel besser durch die Krise gekommen!, dann möchte ich Sie bitten, sich die internationalen Zahlen von Ökonomen anzuschauen: Es ist schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte versöhnlich enden – wir werden auch im nächsten Jahr zusam­menarbeiten –, und ich möchte deshalb versöhnlich enden, weil zumindest eine Kleinigkeit gelungen ist, die einen Hauch von Transparenz in den ARP – das ist der Aufbau- und Resilienzplan – bringen wird. Wir haben da tatsächlich etwas geschafft – nicht viel, aber zumindest eine Kleinigkeit –, nämlich einen gemeinsamen Antrag von uns NEOS, Kollegen Obernosterer und Kollegen Schwarz, in dem es darum geht, dass über den ARP jetzt einfach besser berichtet wird und auch die Öffentlichkeit vor allem besser über diese Reformen unter­richtet wird. Ich möchte diesen Antrag hiermit einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berichterstattung über Umsetzungsstand Aufbau- und Transparenzplan“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, dem Nationalrat vierteljährlich im Rahmen des Budgetvollzugs über den Umsetzungsstand der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplanes von Österreich eingereichten Reformen und Investitionen und die damit einherge­henden budgetären Auswirkungen zu berichten.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.)

16.44

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Berichterstattung über Umsetzungsstand Aufbau- und Transparenzplan

eingebracht im Zuge der Debatte in der 183. Sitzung des Nationalrats über Bundesfinanzgesetz 2023 (BFG 2023) – TOP 11 (UG 51)

Mit dem befristeten Instrument der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility - RFF) stehen den EU Mitgliedstaaten insgesamt 672,5 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen und Zukunfts­investitionen zur Verfügung. Zur Abrufung der Mittel mussten die Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und wichtiger Stakeholder Nationale Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen die terminliche Umsetzung und Finan­zierung von Reformen und Investitionen in Zukunftsbereiche (wie zB Bildung, Digitalisierung, Erneuerbare Energien) dargelegt werden sollte. Ziel dieser Pläne ist es, in allen EU Mitgliedstaaten Ressourcen gezielt in Zukunftsreformen und Inves­titionen zu kanalisieren und dabei auch europaweite Synergieeffekte zu nützen, um die EU auf einen höheren Wachstumspfad zu heben.

Die Auszahlung der Mittel ist somit nicht nur an die Genehmigung des Plans durch die Europäische Kommission geknüpft, sondern auch eine nachweisbare Umset­zung von Maßnahmen im Form von zu erreichenden Meilensteinen. Österreich reichte - nach einem Konsultationsprozess einen Nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit Reformen und Investitionen in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. EUR ein - gemeinsam mit entsprechenden Umsetzungsschritten, Zeitplänen und Meilensteinen. (1) Im September 2021 überwies die EK die erste Tranche der Zahlungen der Recovery und Resilience Facility an Österreich in Höhe von 450 Mio. EUR. (2)

Öffentlichkeit und Nationalrat über den ARP-Umsetzungsstand informieren

Bisher wurde von Seiten der Bundesregierung dem Nationalrat im Rahmen der Berichterstattung zum Europäischen Semester und der Öffentlichkeit über die Website www.eu-aufbauplan.at gesamthaft über den Umsetzungsstand des Natio­nalen Aufbau- und Resilienzplans und die damit einhergehenden Zahlungsströme berichtet.

Angesichts der derzeitigen Energiekrise und eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs sind strukturelle Reformen und Investitionen in die Energiewende und andere Wachstumsbereiche, wie Bildung, Primärbildung, Forschung und Digita­lisierung dringender notwendig denn je. Nationalrat und Öffentlichkeit sollten daher noch häufiger über die Umsetzung des ARP informiert werden.

Quellen:

1.         https://www.bundeskanzleramt.gv.at/eu-aufbauplan/der-eu-aufbauplan.html

2.         https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_4067

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, dem Nationalrat vierteljährlich im Rahmen des Budgetvollzugs über den Umset­zungsstand der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplanes von Österreich einge­reichten Reformen und Investitionen und die damit einhergehenden budgetären Auswirkungen zu berichten."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht, damit steht er in Verhandlung.

Abgeordneter Schwarz ist der nächste Redner. – Bitte.