Abg. Petra Bayr, MA MLS (SPÖ), 183. Sitzung, XXVII. GP des NR, 16:50

16.50

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch mit etwas Positivem beginnen. (In Richtung Bundesminister Brunner:) Die Beilage „Entwicklungszusammenarbeit“ zum Budget ist wirklich ein tolles Werk, weil sie die Möglichkeit gibt, von dieser sehr komplizierten Berechnung der Official Development-Assistance einen Eindruck zu kriegen und auch wirklich durchzusteigen. Also: Danke! Das gibt es seit Jahren, aber gut, dass es sie weiter gibt – das ist auch gesetzlich so geregelt.

Aus dieser Beilage stammt unter anderem dieses Diagramm (den Ausdruck eines Tortendiagramms in die Höhe haltend), das zeigt, wie die Official Development-Assistance in Österreich 2023 zusammengesetzt sein wird. Sie sehen da unten diesen großen fetten roten Brocken. Dieser macht 63 Prozent unserer ODA aus, und das sind 63 Prozent Schall und Rauch, denn das ist die Entschuldung des Sudans, die mit 2,58 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Und ich kenne niemanden hier, ich glaube, inklusive des Finanzministers, der auch nur ansatzweise glaubt, dass der Sudan nächstes Jahr entschuldet wird. Hauptsache aber, wir blasen unsere Entwicklungszusammenarbeitsvorschau groß, groß auf.

In Wirklichkeit ist nicht allzu viel dahinter. Das ist das Problem. Es ist eine Art von Windfall-Prognoseszenario, bei dem man halt damit rechnet oder hofft, dass irgendetwas zufällig passiert. Es passiert aber nicht!

Ich möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen, weil ich davon überzeugt bin, dass es notwendig ist, unsere Entwicklungszusammenarbeit finanziell aufzustocken. By the way (neuerlich den Ausdruck in die Höhe haltend und auf das Diagramm deutend), diese 4 Prozent, das ist die Austrian Development Agency, die viel gelobte; diese 3 Prozent, die viel gelobten, das ist die humanitäre Hilfe. – Das macht das Kraut nicht fett, um es einfach so zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Österreich bei der Landesverteidigung zusammenbringt, nämlich 600 Millionen Euro zusätzlich in einem Jahr zu investieren, sollte uns in zwei Jahren auch bei der Entwicklungszusammenarbeit gelingen. Das würde dann 1,2 Milliarden Euro ausmachen und würde echt etwas hergeben – dann würden wir uns diesen 0,7 Prozent, die wir eigentlich anstreben, wirklich nähern.

Ich bringe also folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Finanzinstitutionen im Jahr 2023 bis 2024 politisch akkordiert so umfassend angehoben werden, dass ab dem Jahr 2024 die ODA-Quote auf Dauer mit 0,7% BNE erfüllt wird.“

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Auf Dauer, und nicht mit irgendwelchen Fantasiezahlen; auf Dauer und wirklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen zweiten Entschließungsantrag möchte ich auch noch einbringen. Es ist das Thema der Stunde: Die Inflation ist bei 11 Prozent; es sind Energie, Treibstoffe, unter anderem auch gute Kollektivvertragsabschlüsse – danke auch an unsere Gewerkschaften, die das hinkriegen, dass die Beschäftigten auch wirklich diese Teuerungen stemmen können. All diese Zahlungen – all das – belasten natürlich NGOs, Rettungs- und Sozialorganisationen in einem exorbitant großen Ausmaß.

Es ist wirklich zu befürchten, dass sie, wenn sie nicht mehr Geld bekommen, Leistungen reduzieren müssen, und diese reduzierten Leistungen würden sich dann auf die Schwächsten der Gesellschaft, auf die Ärmsten, auf die Verwundbarsten auswirken, wenn es zum Beispiel keine Krankentransporte oder keine Pflegedienste mehr gibt.

Darum möchte ich einen weiteren Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlastungspaket für Rettungs- und Sozialorganisationen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der ein umfassendes finanzielles Unterstützungspaket für Rettungsorganisationen und NGOs geschnürt wird, um deren Einrichtungen und Dienstleistungen, trotz der enormen Preissteigerungen, vollumfänglich aufrecht erhalten zu können.“

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Ich denke, beides sind wirklich, wirklich notwendige Maßnahmen, weil es da auch um das Ansehen und um das Zusammenhalten in unserem Land geht, und ich hoffe sehr, dass sich da irgendetwas in diese Richtung bewegen wird. Die Betroffenen hätten es nämlich in der Tat verdient. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

16.54

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS

Genossinnen und Genossen

betreffend: Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 45

Begründung

Seit vielen Jahren verfehlt Österreich die aus internationalen Vorgaben definierte ODA-Quote von 0,7% BNE, im Jahr 2021 betrug sie zuletzt nur 0,31%. Im Budgetvoranschlag für 2023 sinken die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds von 2022 und 2023 um 15,5 Mio. €, was einer nominellen Kürzung von -6,7% entspricht, und das obwohl die Mittel schon allein aus Gründen der stark gestiegenen Inflation steigen müssten. Die Beiträge zu internationalen Organisationen steigen im Wesentlichen um den bei der EZA gekürzten Betrag (+ 16 Mio. €) - das Gesamtbudget dieser beiden Positionen bleibt zum Vorjahr damit weitgehend unverändert (+0,5 Mio. €).

Eine markante Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen, einschließlich verstärkter humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine, ist dringend notwendig! Wenn eine Budgeterhöhung im Bereich Landesverteidigung um ca. +600 Mio. € möglich ist, wird auch ein Bruchteil dieser Summe für eine zusätzliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit möglich sein. Dies nicht nur im Jahr 2023, sondern auch für die Folgejahre, um mit einer gesetzlichen Verpflichtung endlich die ODA-Quote zur Gänze zu erfüllen. Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm auf die schrittweise Erhöhung der ODA-Mittel auf 0,7% verständigt.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Mario Lindner

Genossinnen und Genossen

betreffend: Entlastungspaket für Rettungs- und Sozialorganisationen

Begründung

Die Schnellschätzung der Statistik Austria für die Inflation im Oktober 2022 liegt bei 11% gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres und selbst im Vergleich zum Vormonat ist eine Steigerung um +1% zu verzeichnen. Hauptpreistreiber sind Energie und Treibstoffe, die Teuerung hätte mittlerweile fast alle Bereiche erfasst.¹

Die Rettungsorganisationen und NGOs sehen sich einem enorm verschärften Kostendruck ausgesetzt, dem sie auf Dauer nicht stand halten können². Die Ausgaben steigen durch die Inflation, mit den allgemein gestiegenen Kosten, erhöhen sich auch die zu zahlenden Löhne- und Gehälter. Es wurde bereits angekündigt, dass, sollten keine finanziellen Hilfsmaßnahmen beschlossen werden, die angebotenen Leistungen reduziert oder Einrichtungen geschlossen werden müssten. Sozialmärkte verzeichnen in der aktuellen Krise leider hohe Kundenzuwächse, auch die Nachfrage nach Pflegedienstleistungen steigt, und Rettungs- und Krankentransporte müssen weiterhin erfolgen bzw. nehmen ebenfalls zu.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

¹https://statistik.at/fileadmin/announcement/2022/10/20221031VPIFlashEstimateOktober2022.pdf

²https://www.samariterbund.net/aktuell/detail/samariterbund-an-bundesregierung-wir-brauchen-einen-rettungsschirm-fuer-ngos-13909/

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Abgeordneter Lopatka. – Bitte.