17.04

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Abgeordneter Lopatka hat im Zuge seiner Ausführungen gerade behauptet, dass die OECD in Form des Pariser Clubs dem Finanzminister vorgäbe, wie er die Entschuldungen zu behandeln hätte und wie er die Entschuldungen in der Budgetvorschau darstellt.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht der Fall. Die OECD legt in der Tat über Beschluss des Pariser Clubs fest, wann welches Land entschuldet wird. Der Beschluss für den Sudan erfolgte in der Tat schon im Sommer 2021, trotzdem ist es klar, dass das aufgrund der politischen Situation, aufgrund der Militärdiktatur nicht funktionieren wird. (Abg. Lopatka: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Stopp, stopp! Für eine tatsächliche Berichtigung ist das schon sehr lange!)

Der Finanzminister ist aufgrund der Vorgaben der OECD in keiner Weise dazu gezwungen, das in der Art und Weise in der Vorschau darzustellen. Zum Beispiel war es früher immer: ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel, jetzt ist es: zwei Drittel, nichts, ein Drittel. Das hat mit der OECD und den OECD-Vorgaben genau gar nichts zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

17.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.