17.17

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staats­sekretär! Ja, zugegeben: Es sind herausfordernde Bedingungen und heraus­fordernde Zeiten, um ein Budget zu erstellen. Es gibt die Pandemie, noch die Auswirkungen der Pandemie, den Krieg in Europa und natürlich die enormen Teuerungen, die auf uns zukommen.

Selbst nach drei Tagen intensiver Diskussion über dieses Budget muss man aber halt leider sagen – man kann es wirklich auch so zusammenfassen –, dass nicht zu wenig Geld ausgegeben wird, sondern es wird schlicht und einfach falsch ausgegeben, unkontrolliert ausgegeben und planlos ausgegeben. Das ist leider das Problem, das wir seit Beginn dieser Budgetdiskussion sehen. Wir sehen Bereiche, für die wir mehr Budgetmittel haben: Ich nehme jetzt den Sicher­heits­bereich heraus, egal ob das Inneres oder Landesverteidigung ist, wo mehr Mittel vorhanden sind. Man muss da aber auch ganz genau hinschauen, wofür man dann das Mehr an Mitteln, die da vorhanden sind, verwendet. Dazu komme ich dann später noch.

Jetzt noch eine kurze Replik auf Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, da Sie davon sprachen, welche Herausforderungen wir haben: Ganz dramatisch ist es aber gerade im Budgetbereich Bildung und Forschung, denn da haben ja selbst die Vertreter der Regierungsparteien suchen müssen, um irgendeinen positiven Ansatz in diesem Budget zu finden. In diesem Bereich sind also wirklich große Lücken und große Versäumnisse vorhanden, die jetzt ein bisschen, aber bei Weitem nicht ausreichend nachgebessert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ähnlich ist es bei den Maßnahmen, die wir gegen die Teuerung setzen, wie wir den Menschen helfen. Da gibt es halt grundsätzlich unterschiedliche Ansätze zwischen den Konzepten der Regierung und unseren. Sie versuchen es mit Einmalzahlungen, die ganz, ganz schnell verpuffen. Wir haben einen anderen Ansatz – ja, das ist richtig –, wir sagen, man muss in den Markt eingreifen. Bei einem Markt, der so verrücktspielt, hat die Politik die Verantwortung, auch einzugreifen (Beifall bei der SPÖ), und da braucht es halt Politik, die den Mut hat, da auch Maßnahmen zu setzen. Und ja, das ist eine Gaspreisbremse, ja, das ist ein Winterbonus, den es jetzt braucht, dass die Menschen im Winter auch heizen können, dass man ihnen eine Rechnung erlässt, so ähnlich wie beim deutschen Beispiel. Ja, solche Maßnahmen muss man setzen, denn ich glaube, wir können es nicht allein dem Markt überlassen, denn der erfüllt das nicht, von dieser Seite wird den Menschen nicht geholfen werden.

Ich sage noch eines – dass das jetzt am Schluss in der Diskussion nicht zu kurz kommt –: Dieses Abschöpfen der Zufallsgewinne – wenn etwas schon Zufallsgewinn heißt!? – muss man, glaube ich, anpacken; das muss man tun. Es ist mehr als gerecht, dass jene, die durch Zufall viel, viel mehr Gewinn haben, auch einen Beitrag leisten. Das wäre eine Politik, die den Menschen schlussendlich auch hilft, und das wäre eine zukunftsweisende Budgetpolitik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte sehr.