17.20

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eines vorwegschicken, und zwar an Kollegin Bayr gerichtet, die heute die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kritisiert hat, denn ich kann und möchte das, auch in Absprache mit Kollegen Lopatka, nicht so stehen lassen: Österreich hat noch nie so viel in die Entwicklungszusammen­arbeit investiert wie in diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP.) Österreich verkennt da nicht seine Verantwortung, gerade auch bei der Ukrainehilfe, und will auch da tätig sein. Das sei an dieser Stelle gesagt.

Ich möchte mich aber vor allem in diesem Block jetzt dem Thema Breitband widmen. Danke dem Herrn Staatssekretär, der hier schon vieles vorwegge­schickt hat. Die Zuständigkeit für das Thema Breitband ist ja über die letzten Jahre immer wieder von Ressort zu Ressort gewandert. Ich glaube, es ist gar nicht so schlecht, dass das Thema nun im Finanzressort beheimatet ist, denn wie angesprochen braucht es auch in Zukunft finanzielle Mittel, um das Thema Glasfaser, hohe Bandbreiten, gigabitfähige Bandbreiten, die wir bis 2030 für jeden Haushalt sicherstellen wollen, zu stemmen, gerade im ländlichen Raum, gerade dort, wo der Markt nicht ausbaut.

Digitalisierung bedingt auch eine gute Infrastruktur. Mit Hilfe des Wieder­auf­bauprogramms der EU-Kommission investieren wir daher bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro, insgesamt 1,8 Milliarden Euro, um den Ausbau der heimi­schen Infrastruktur sicherzustellen. Ein Teil wurde bereits in diesem Jahr in zwei Förderprogrammen ausgeschrieben: ein Programm zum Thema offene Netze, das die passive Infrastruktur fördert und ein bisschen von der Diensteebene entkoppelt, und ein Programm, das sich vor allem an bestehende Telekom­muni­kationsanbieter richtet, um Anreize in jenen Gebieten zu schaffen, die unter­versorgt sind und bis dato nicht vom Markt versorgt worden sind.

Gerade beim ersten, beim Open-Net-Programm, haben wir eine wirklich große Nachfrage verzeichnet, was auch dazu geführt hat, dass der Herr Staatssekretär die Mittel, die bei 450 Millionen Euro gelegen sind, auf 750 Millionen Euro aufgestockt hat. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen, um zu signalisieren, wir wollen den Ausbau und sind auch dazu bereit, auszubauen.

Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir auf den Ausbau der Glasfaserinfra­struktur setzen. Das ist eine nachhaltige Investition, denn die technische Entwicklung zeigt, dass immer mehr Bandbreite möglich ist, und da müssen wir für die Zukunft entsprechend gerüstet sein. Natürlich müssen wir auch noch in die Take-up-Rate, also in die Nutzung dieser Glasfaserinfrastruktur, investieren. Das können wir am besten, wenn wir entsprechende Anwendungen und Services anbieten.

Und da bin ich beim Herrn Staatssekretär, wenn er sagt, da kann die öffentliche Hand, der Staat auch ein Vorreiter, ein Vorbild sein, wenn es um Anwendungen geht. Es ist schon das Thema E-Führerschein, bis hin zur Ausweitung auf eine Ausweisplattform, angesprochen worden. Wir sehen aber auch in anderen Res­sorts, dass Digitalisierungsvorhaben umgesetzt werden: der Eltern-Kind-Pass, der elektronisch abgewickelt werden soll, die Polizei, in deren Ausstattung investiert wird, deren Arbeit durch Investitionen, die getätigt worden sind, unterstützt wird.

Vergessen wir nicht den Bildungsbereich, bei dem wir in die technische Infra­struktur investieren, also in die Geräte selbst, in die WLAN-Struktur, in die Infrastruktur, wie die Schule angebunden ist, aber auch in die digitale Grund­bildung, die so wesentlich für die zukünftige Generation ist, die das ent­sprechende Wissen mitbringen soll.

Im Jahr 2023 schaffen wir es, 256 Millionen Euro in Digitalisierungsmaßnahmen zu investieren, was sich über die ganze Bandbreite der Ressorts erstreckt. Natürlich braucht es da eine Koordinierungsfunktion. Ich danke dem Herrn Staatssekretär, der da sehr ambitioniert gestartet ist, und freue mich auch auf die zukünftige Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.