17.25

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das Thema Digitalisierung hat der Herr Staatssekretär ja schon angesprochen, und das ist ein überaus wichtiges. Deswegen genügt es mir schon seit Jahren nicht, was die Bundesregierung in diesem Bereich liefert, weil das sehr oft Sonntagsreden sind, das einfach sehr oft weit, weit weg von den Fakten ist und da sehr viel Oberflächliches, Showpolitik passiert, sehr viele Sachen präsentiert werden, bei denen dann oft sehr wenig dahinter ist. Das haben wir schon ganz am Anfang beim Digitalen Amt gesehen et cetera.

Ich finde es trotzdem positiv, dass es bei Ihnen zumindest angekommen ist, dass das das Zukunftsthema schlechthin ist, und dass wir das endlich in ein Staats­sekretariat gegossen haben.

Ich habe Ihnen zugehört und muss sagen, es sind halt einige Fakten nicht ganz richtig. Wenn Sie darüber sprechen, wie großartig wir beim Glasfaserausbau sind, dann stimmt das einfach nicht. Wir sind laut der letzten OECD-Studie diesbezüglich Drittletzter; da gibt es noch ganz viel Aufholbedarf. Da wird es nicht genügen, wenn man jetzt sagt: Ja, wir wollen da ein bisschen was machen und wir haben dafür einige Millionen bereitgestellt!

Darüber hinaus muss man ganz offen und ehrlich sagen, auch Ihnen, Herr Staatssekretär: Das, was wir alle gehofft haben, nämlich dass in diesem Parlament endlich die reine Showpolitik verschwindet, ist nicht passiert. Es gibt sie nach wie vor, und Sie stehen wie kaum jemand anderer dafür. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)

Ich habe gestern gelesen: „Papierverbot – erstes Kabinett nun komplett digital“. – Ich finde das großartig, aber ganz ehrlich: Dass das die Schlagzeile ist, die unser Digitalisierungsstaatssekretär im Jahr 2022 liefert, ist schon ein bisschen, ja, schwierig. Da sollte eigentlich viel mehr kommen.

Da sind wir genau bei diesem Thema Show und Oberflächlichkeit, das ja diese Bundesregierung auszeichnet – würde ich fast sagen. Ich habe mir nämlich das Budget von Ihnen genau angeschaut. Neben den Dingen, die Sie alle ange­sprochen haben und die auch positiv sind, bin ich auf eine Zahl gestoßen, die mich schon etwas schockiert hat, und zwar zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. Es war bisher so, dass in Ihrem Ressort, das es damals noch nicht so gegeben hat, also in Ihrem Bereich, 350 000 Euro im Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausge­geben wurden. Wissen Sie, wie viel es jetzt ist? – 3,6 Millionen Euro!

Wir haben einen neuen Staatssekretär, und das Erste, was er macht: Er macht sein Öffentlichkeitsarbeitsbudget zehnmal so groß, wie es bisher war. Das ist nur Show und nichts anderes! 3,6 Millionen Euro, die man in Bildung investieren könnte, in Tablets für die Schulen, wo sie notwendig wären (Beifall bei den NEOS), 3,6 Millionen Euro, die wir in die WLAN-Infrastruktur der Schulen investieren könnten, 3,6 Millionen Euro, die wir investieren könnten, um das zu machen, was wirklich notwendig wäre, nämlich das Digitale Amt endlich weiterzubringen. Ich weiß nicht, ob es mittlerweile geht – den Nebenwohnsitz ummelden geht nicht, den Hauptwohnsitz schon. Das ist ja lächerlich im Jahr 2022! Das sind die Dinge, die anzugehen wären.

3,6 Millionen Euro, die wir in den Breitbandausbau, den Sie erwähnt haben, stecken könnten. Noch viele andere Sachen könnte man damit machen: Unternehmensportal, One-Stop-Shop – 3,6 Millionen Euro, die dorthin gehören würden. Aber Sie machen stattdessen Folgendes: Sie stecken das Geld in die Öffentlichkeitsarbeit, machen weiterhin Showpolitik, und das auf Kosten der nächsten Generationen, wie man das in diesem ganzen Budget leider viel zu häufig sieht. (Beifall bei den NEOS.)

17.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.