17.28

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Wieder ein bisschen zurück zu den Fakten: Es gibt ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch das ganze Budget zieht, durch verschiedene Kapitel und Detailbereiche, und das ist die Digitalisie­rung, von der Bildung über die Justiz, den Infrastrukturausbau, die Sicherheit bis – nicht zuletzt – zum E-Government.

Lassen Sie uns zunächst über die Infrastruktur reden: Digitalisierung ist natürlich mehr, als nur Glasfaserkabel im Boden zu verbuddeln, aber eben genau das ist die Basis, auf der man aufbauen kann. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Wie es der Herr Staatssekretär schon angesprochen hat: Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf festgelegt, bis 2030 das ganze Land mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich die Daten dazu ansieht, stellt man fest, dass wir letztes Jahr schon unser Ziel für dieses Jahr übertroffen haben, und da kommt noch einmal zusätzlich etwas drauf: Kommendes Jahr werden noch einmal zusätzlich 400 Millionen Euro zu den bestehenden Förderungen in die Hand genommen, um den Breitbandausbau zu forcieren. (Beifall bei den Grünen.) Davon pro­fitieren hauptsächlich private Haushalte in ländlichen Regionen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer.

Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung der Verwaltung. Im Budget stehen daher 40 Millionen Euro für den Ausbau von digitalen Lösungen zur Verfügung. Das beinhaltet vor allem auch die Weiterentwicklung und Ergänzung von Plattformen, die heute schon bestehen, unter anderem oesterreich.gv.at oder das Unternehmensserviceportal. Diese Investitionen sind insofern wichtig, da diese Plattformen auch eine große Popularität haben. Im Jahr 2021 hatte die Plattform oesterreich.gv.at über 100 Millionen Aufrufe; die Zielsetzung waren 60 Millionen Aufrufe. Da macht jede Investition Sinn, um sie weiterzuent­wickeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt wurde auch eine sehr praktische und datenschutzfreundliche Möglichkeit des digitalen Führerscheins geschaffen. Noch einmal danke dafür, dass wir das auf die Beine stellen konnten.

Damit nicht genug, stehen noch weitere Mitteln für bereits bestehende Maßnah­men zur Verfügung: Finanzonline, das wir alle kennen, und das im letzten Jahr eingeführte Verfahren Once Only. Dabei geht es darum, Bürokratie abzubauen und Behördengänge zu digitalisieren, dadurch werden Mehrfachmeldungen vermieden. Das bedeutet, ohnehin schon bekannte Daten werden durch Register- und Systemverbünde zwischen den Verwaltungsstellen ausgetauscht. Das spart Zeit und ist eine Entlastung für Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch aus einer anderen Untergliederung gibt es noch erfreuliche Nachrichten. So stellen wir beispielsweise der Silicon Austria Labs insgesamt bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer unabhängig von Techgiganten aus den USA und China werden wollen, müssen wir eben unsere Technologiesouveränität bewahren und stärken und die Produktion auch nach Europa holen. Besonders erfreulich ist, dass da auch das Bundesministerium für Klimaschutz einen Fokus auf Chips for Green gelegt hat.

Zuletzt möchte ich noch auf die Justiz zu sprechen kommen. Dort werden zahlreiche Impulse für eine digitale Justiz, eine Justiz 3.0 gesetzt. Obwohl die österreichische Gerichtsbarkeit jetzt schon in vielen Bereichen der Digita­lisierung Vorreiter ist, bauen wir dies noch weiter aus. Ein Hauptaugenmerk ist die Verkürzung von Verfahrensdauern bei einer vollelektronischen Verfah­rensführung. Außerdem werden mit den zur Verfügung gestellten Mitteln zusätzliche Staatsanwaltschaftsposten eingerichtet und eigene IT-Expert:innen eingestellt, und das alles zur Bekämpfung der derzeit am stärksten steigenden Kriminalitätsform: der Cyberkriminalität.

Insgesamt lässt sich also sagen, dass aus Digitalisierungssicht das Budget ein Impulsgeber für Fortschritt und Krisenfestigkeit ist. Mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur unterstützen wir Haushalte in ländlichen Regionen, mit Investitionen in Zukunftstechnologien sichern wir unsere Unabhängigkeit auch aus ökologischer Sicht und für die ökologische Transformation. Mit dem Budget schaffen wir also eine solide Basis für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.