17.33

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseher von zu Hause und natürlich auch Gäste im Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir freuen uns, dass Sie heute zu uns gesprochen haben. Wir würden Sie auch bitten, dass Sie vielleicht einmal eine Gesamt­strategie im nächsten Ausschuss oder Anfang des Jahres vorlegen, damit wir wissen, wo Ihre Ziele liegen und was Sie als Gesamtkonzept haben.

Natürlich ist der Breitbandausbau eine der wichtigsten Grundlagen, damit wir in der Digitalisierung weiterkommen. Bis jetzt sind wir auf Platz zehn von 27 Mit­gliedsländern. Das ist kein so ein schlechtes Ergebnis; im ländlichen Raum gibt es noch ziemlich viele Probleme.

Sie haben ja gesagt, dass Sie jetzt sehr viel Geld dafür in die Hand nehmen werden und dass da etwas weitergebracht wird. Im Budget 2023 stehen 248,5 Millionen Euro, das sind 2 Millionen Euro mehr, als wir für die gesamten Investitionen gehabt haben – insofern ist das betreffend die finanzielle Lage nicht stark akzentuiert.

Ich sehe ein, dass Sie das Digitale Amt forcieren wollen und dass Sie die Digitalisierung in die Breite bringen wollen, aber ich lege schon Wert auf die Feststellung, dass die Bevölkerung auch das Recht haben muss – besonders beim Digitalen Amt –, auch analog zu ihrem Recht zu kommen. Es gibt genügend Leute, die in einem Alter sind, in dem sie sich die Digitalisierung nicht antun wollen, und auch diese haben als Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu ihren Daten, zu ihren Rechten und zu ihren Formularen zu kommen. Ich glaube, wenn man digital sagt, muss man analog mitdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, das ich anfügen möchte, ist: Das Breitbandnetz ist Teil der kritischen Infrastruktur. Wir haben gelernt, was es bedeutet, wenn kritische Infrastruktur in Abhängigkeiten endet. Deshalb haben wir uns schon vor Längerem darüber unterhalten, ob es nicht PPP-Modelle geben soll, bei denen der Staat für die Infrastruktur verantwortlich ist – zum Beispiel die Gemeinden, die ja sowieso graben; und 70 Prozent der Kosten sind jene der Gemeinden für die Grabearbeiten –, und dann das Breitband sozusagen für Anbieter am freien Markt zur Verfügung gestellt wird, zu fairen Preisen, die wir dann siebenjährig oder zehnjährig wieder ausschreiben könnten, ausgeschrieben wird. Das wäre eine Überlegung wert und würde viel für die Souveränität bringen.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Funkmasten, die viel dazu beitragen, dass das überhaupt funktioniert. Es gibt 7 900 Sendemasten von A1, und wir hören, dass es immer wieder die Idee gibt, diese zu veräußern. Wir wollen nicht, dass diese Masten verscherbelt werden – das ist kritische Infrastruktur! –, und da die Öbag beteiligt ist, legen wir Wert darauf, dass der Staat auch kontrolliert, was da passiert, und dass er um jeden Preis ver­hindert, dass so etwas stattfindet. Funkmasten sind nämlich essenziell für die Kommunikation und für die Digitalisierung, und es ist nicht egal, wer diese Funkmasten besitzt und um wie viel Geld er sie vermietet. Da muss der Zugang gesichert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas, das ich Ihnen gerne ans Herz legen würde, ist das Thema Open Source, weil die zunehmend gewünschte Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung natürlich nicht auf Open Source setzt. Sie sollte aber darauf setzen, weil wir sonst immer von amerikanischen Anbietern und von deren Daten­speicherung, und das sind ja unsere Daten, abhängig sind. Ich frage mich, wie wir zum Beispiel bei einem Blackout zu unseren Daten kommen. Auch die Software, die die Kinder von Anfang an in der Schule lernen, ist Microsoft. Das ist ein großer Fehler, weil die Kinder wissen sollten, was sie als aktive Nutzer brauchen, und dafür brauchen sie Open Source. Sie sollten nicht vom ersten Tage an, an dem sie mit Digitalisierung zu tun haben, passive, abhängige Kunden werden.

Ich möchte zum Schluss nur eine Studie der Europäische Union zu diesem Thema erwähnen, die besagt, dass eine Open-Source-Strategie die Investitionen und die Abhängigkeit verringert, und zwar haben Investitionen in Open Source ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen 1 : 4 und 1 : 10, senken die Gesamtbe­triebskosten im öffentlichen Sektor und fördern hohe Softwareentwicklungs­fähigkeiten. Ich glaube, dass das ein Thema wäre, über das man nachdenken soll.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Digitalisierung als Querschnittsmaterie hätte ein Ministerium verdient. Es wäre uns wichtig gewesen, dass es nicht in einem Staatssekretariat landet. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie dem auch sei, auch Humanismus und Ethik sollten Sie bei Ihren Über­legungen mitdenken, denn das sind Aspekte, die bestimmt zu diesem Thema gehören, weil das die Gesellschaft verändern wird, und da sollten wir schon mit­reden, wie das ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.