17.38

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte, und es ist immer wieder bemerkens­wert, wie unterschiedlich ein und dasselbe Werk beurteilt werden kann. Ich bin sehr dafür, dass wir Fakten sprechen lassen. Ich möchte ein paar Fakten aus dem aktuellen Budgetentwurf und auch aus der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal zusammenfassen.

Das zentrale Thema, das die Menschen in Österreich beschäftigt, ist natürlich die Teuerung. Dazu darf ich festhalten, dass 8,4 Milliarden Euro budgetiert sind, um dieser Teuerung entgegenzutreten – Energiekostenzuschuss, Pendlerpauschale und vieles andere mehr –, ich möchte aber auch erwähnen: Die wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung sind die Lohn- und Gehaltsverhand­lungen.

Da möchte ich schon Folgendes erwähnen, weil er natürlich auch indirekt für das Budget relevant ist: Maßgeblich ist der Abschluss der Metaller, bei dem man auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit sichern musste, aber auf der anderen Seite natürlich auch die Kaufkraft. Der erste Abschluss ist gemacht, und das sichert natürlich die Kaufkraft der Menschen, und die ist enorm wichtig.

Es gibt 18 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen bis 2026 durch die öko­soziale Steuerreform, weitere 18 Milliarden Euro an Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression – viele Jahre wurde sie gefordert, endlich ist sie da; das ist ein ganz wichtiger Schritt –, und die Sozialleistungen werden valorisiert. Es gibt mehr Geld für das Bundesheer, für die Sicherheit, die Pflege­reform – ein ganz wichtiger Aspekt –, die Digitalisierung ist angesprochen worden und, und, und – diese Liste ließe sich wirklich noch lange fort­setzen.

Das ist natürlich ein unglaublich offensives Budget. Das ist ein Budget, das unglaublich in die Zukunft gerichtet ist, weil wir natürlich in der Zukunft den Wohlstand in Österreich erhalten wollen. (Abg. Matznetter: Ziemlich unglaublich, was ...!)

Da möchte ich einen Aspekt ansprechen, der mir sehr wichtig ist: Natürlich werden wieder Schulden gemacht. Gerade für einen ÖVP-Verantwor­tungsträger ist das immer so eine Situation – mit Schulden muss man schon sehr vorsichtig umgehen, auch wenn alle Experten sagen, das ist momentan das Gebot der Stunde. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! Das hat kein Experte gesagt!) Immerhin steigt der Schuldenstand auf 400 Milliarden Euro. Wir müssen aber auch zurück zu einer nachhaltigen Budgetpolitik, und im mittelfristigen Finanzrahmen ist auch diese nachhaltige Budgetpolitik abgebildet, weil die rela­tive Verschuldung, sprich die Schulden bezogen auf das Bruttoinlandspro­­dukt, in der mittelfristigen Finanzplanung sogar zurückgeht.

Abschließend möchte ich noch zweimal Danke sagen, einerseits an all jene, die dafür verantwortlich sind, dass wir diesen Wohlstand haben, dass wir diese Steuern auch einnehmen und ausgeben können – das ist unsere wettbewerbs­fähige Wirtschaft gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die letztlich wirklich tagtäglich dafür verantwortlich sind, dass wir diesen Wohl­stand in Österreich haben.

Zum Zweiten möchte ich mich ganz ausdrücklich bei unserer Finanzverwaltung bedanken. Gerade bei der Budgeterstellung ist die Finanzverwaltung enorm gefordert. Da wurde wirklich sehr gute professionelle Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte.