17.41

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! (Abg. Hanger: Redest du jetzt zur Cofag?) – Herr Kollege, da kannst du schon schreien, aber die Wahrheit ist doch das: Ihr habt die Mehrheit in diesem Hause, damit kann man es auch ändern. (Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Nehmt unsere Vorschläge an, dann haben wir diese Debatte nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Das war eine Frage!) Das ist das, was euch Herr Matznetter vorgeschlagen hat. Diese moralische Verantwortung hat die Mehrheit im Haus, weil ihr die Rahmenbedingungen beschließt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Ich werde mich nicht auf das Positive, das es zweifels­ohne auch im Budget gibt, konzentrieren, sondern unsere Ablehnung begründen. Da Kollege Leichtfried ja einmal hier mit den Zehn Geboten begon­nen hat, habe ich mir überlegt: Was sind die zehn Gründe, die uns zu einer Ablehnung bewogen haben? – Ich möchte Ihnen diese vor Augen führen, Herr Finanz­minister, weil sie, glaube ich, wichtig sind.

Erstens: Dieses Budget senkt nicht die Inflationsrate im Land. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt nicht! – Abg. Hanger: Ein Budget kann nicht die Inflationsrate senken! So viel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz!)

Zweitens: Dieses Budget schafft keinen Gaspreisdeckel. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Dieses Budget enthält keine Gegenfinanzierung. Massensteuer statt Vermögensteuer, das ist Ihr Motto, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Viertens: Dieses Budget hat die falsche Verteilungswirkung. Vermögende profitieren viel stärker als der Durchschnitt im Land. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Fünftens: Dieses Budget ist zukunftsvergessen. Oder wieso sonst demonstrieren die Studierenden Hand in Hand mit den Rektorinnen und Rektoren in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Sechstens: Dieses Budget schafft nicht die Energiewende.

Siebtens: Dieses Budget schafft nicht die nötigen Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Obernosterer: Das musst du alles aufschreiben!)

Achtens: Dieses Budget behebt nicht den Ärztemangel und die Zweiklassen­medizin in diesem Land.

Neuntens: Dieses Budget schafft bei uns in den Regionen nicht die notwendigen Infrastrukturprojekte. Das kann ich als Obersteirer Ihnen auch beweisen.

Zehntens: Dieses Budget wird die Sorgen und Nöte der ganz normalen Leute in diesem Land nicht weniger machen, sondern mehr. Der Druck bei den vielen wird größer. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie nicht erkennen wollen, dass es jetzt an der Zeit ist, in einen Markt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert, dann reden Sie und regieren Sie an der Realität in Österreich vorbei. Das braucht es, und Sie sind dazu nicht bereit – deswegen: Ablehnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Da muss sogar der Finanzminister nachdenken!)

17.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.