17.47

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Nach drei Tagen Budgetberatungen möchte ich, nachdem wir noch einige Redezeit haben, noch einmal kurz zusammenfassen, was so meine Eindrücke sind.

Ich habe es bei der vorigen Rede schon angedeutet: Ich glaube, dass die Regie­rungsparteien, insbesondere die ÖVP, ein massives Problem mit der Glaub­würdigkeit haben. Ich habe es vorhin erläutert: Wenn das Reden und das Tun auseinanderklaffen, dann gibt es das Problem, dass die Leute Ihnen nicht glauben.

Die zweite Möglichkeit, dass man das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit verliert, ist jene, dass Sie den Bezug zur Wirklichkeit, zur Realität verlieren. Das Budget ist ja immer auch ein Abbild, ein Spiegel der Politik, der Regierung nicht nur des letzten Jahres, sondern der letzten Jahre. Was Sie da in ver­schie­denen Bereichen gemacht haben, spiegelt ja genau das wider, nämlich einen totalen Verlust an Glaubwürdigkeit. Wenn ich Ihre Migrationspolitik in Erinne­rung rufe, wo die Balkanrouten geschlossen wurden, wo der Innenminister den harten Maxi spielt und sagt, der Grenzschutz ist da – nichts von dem ist da. Die Leute sehen in der Wirklichkeit eben etwas ganz anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen: Ihre Coronapolitik mit 100 000 Toten und Wünschen an Ungeimpfte für ungemütliche Weihnachten und sogar der Androhung, dass sie sich illegal im Land befänden, wenn sie die Impfpflicht, die dann Gott sei Dank nicht geko­mmen ist, nicht umsetzen; Ihre Einschätzungen und Märchen zur Inflation – das ist nicht ausschließlich dem Krieg geschuldet, sondern einer völlig verfehlten Geldpolitik der EZB, selbstverständlich auch einer völlig verfehlten Coronapolitik mit Lockdowns und Lieferkettenproblematiken, die dann zu einem Nachfrage­überhang geführt haben; Ihre EU-Politik, wo Sie uns hier in Österreich erzählen, was Sie alles machen, und Frau Edtstadler sagt, wir haben keine Schuldenunion, das ist keine Schuldenunion – jeder sieht, dass das selbstverständlich eine Schuldenunion ist –, wir werden sicherstellen, dass die EU stabile Finanzen hat. Die EU hat sich noch nie um ihre eigenen Regeln gekümmert. Sie sprechen da in Brüssel offensichtlich eine andere Sprache als hier.

Jetzt komme ich zum Budget: Da gibt es dieselben Muster. Sie reden tatsächlich von einem – ich habe genau zugehört – ausgewogenen, balancierten Budget, das wir da hätten. Sie produzieren 17 Milliarden Euro Defizit, also da von einem ausgewogenen, balancierten Budget zu sprechen, ist nicht nur an der Grenze zum Realitätsverlust, das ist Realitätsverlust. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen davon, dass wir ein zukunftsfittes Budget haben und dass Sie die Konsolidierung angehen. Wenn ich in die Planungen für die nächsten Jahre schaue, so finde ich dort für 2024 10 Milliarden Euro Defizit, für 2025 minus 10 Milliarden Euro, für 2026 minus 9 Milliarden Euro. Da kann man doch nicht von einem Konsolidierungspfad sprechen.

Wenn wir uns das vorliegende Budget anschauen, dessen Beschluss ja das höchste, wichtigste Recht eines Parlaments ist, wie Sie da mit Ausgabe­ermächtigungen agieren – die SPÖ scheint das überhaupt nicht zu interessieren; ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen zuhören beziehungsweise möchte ich darum ersuchen, dass Sie mir zuhören –, wie Sie da mit den Rücklagen umgehen, so ist das eine Blackbox. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Also 20 Prozent des gesamten Budgets sind eine Blackbox. Da kann man ja nicht mehr davon reden, dass Sie uns da offen, transparent und nachvollziehbar etwas als Entschei­dungsgrundlage vorlegen. Sie erwarten jetzt von uns, dass wir dem hier zustimmen. Wir werden dem allein schon aus diesem Grund, aber auch aus mehreren anderen Gründen nicht zustimmen.

Wenn wir Freiheitliche in den Spiegel schauen, dann sehen wir bestimmte Dinge, nämlich genau die Dinge, die ich vorhin erwähnt habe: eine verfehlte Corona­politik, eine verfehlte Geldpolitik, eine verfehlte Schuldenpolitik und eine völlig verfehlte, weil unausgewogene und sündteure – und das sehen wir ja an den Budgetzahlen – Klimapolitik. Wir als Europäer glauben, im Alleingang die Welt retten zu müssen, wohingegen China, Indien et cetera nicht bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Das führt letztlich zur Vertreibung der europäischen, öster­reichischen Industrie und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Wir sehen eine völlig verfehlte Sanktionspolitik, die, und das wird ja immer evidenter, der Europäischen Union, Deutschland und Österreich großen Schaden zufügt. Wir sehen eine völlig verfehlte Migrationspolitik, auch das sehen wir dramatisch an den Budgetzahlen. Da explodieren die Kosten. Da geht es ja nicht nur um die Vernichtung von Wohlstand, da geht es ja auch um die Gefährdung und Verringerung unserer Sicherheit und vor allem auch um die Gefährdung unseres sozialen Friedens.

Sie sehen das alles offenbar nicht beziehungsweise Sie sehen es mögliche­rweise anders beziehungsweise Sie wollen das nicht sehen. Damit sind wir wieder im Bereich des totalen Realitätsverlustes, der völligen Realitätsverwei­gerung.

Ich persönlich und wir Freiheitliche haben da ein ganz, ganz schlechtes Gefühl, und zunehmend, das zeigen ja auch die Umfragen, haben die Menschen in unserem Lande selbiges auch. Also bitte fangen Sie entweder an, in den Spiegel zu schauen und der Wahrheit und Wirklichkeit ins Auge zu blicken und Ihr Verhalten und Ihre Taten mit dem in Einklang zu bringen, was Sie reden, oder treten Sie ab. (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner. – Bitte.