17.56

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin, lieber Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Budget, das wir heute abschließend diskutieren, steht natürlich unter Einwirkung der aktuell sehr herausfordernden Zeiten, in denen wir leben. Darin enthalten sind, und wir haben es in den letzten Tagen ja ausführlich diskutiert, Maßnahmen gegen die Teuerung für die Bürger, für die Unternehmen, für die Gemeinden, aber auch Maßnahmen für die Versorgungssicherheit im Energiebereich.

Aber, auch das wurde ausführlich debattiert und diskutiert, wir setzen auch Schwerpunkte im Sicherheitsbereich, im Transformationsbereich, und, was mir besonders wichtig ist, wir setzen auch strukturelle Maßnahmen, die seit Jahr­zehnten diskutiert, aber nie umgesetzt wurden, wie beispielsweise die Abschaf­fung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen, und eben auch Schwerpunkte, die für die Zukunft dieses Landes ganz wesentlich sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich auf die Redebeiträge der vergangenen Tage hier im Hohen Haus zurückblicke, dann habe ich den Eindruck, dass offenbar sogar aus Sicht der Opposition an diesem Budget nicht alles schlecht ist. Zum Teil gab es ja sogar ungewöhnliches Lob, von ungewöhnlicher Seite – Herr Kollege Krainer, vor allem von Ihnen, das hat mich doch sehr überrascht, aber durchaus positiv überrascht. (Abg. Scherak: Ja, Lob kann man sich nicht aussuchen!) – Ja, genau!

Deshalb darf ich mich zum Abschluss dieser Budgetdebatte wirklich für die zumeist sehr differenzierte und sachliche Diskussion der vergangenen Wochen bedanken. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür möchte ich mich natürlich bei den Regierungsparteien, aber durchaus auch bei der Opposition bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich gibt es Unterschiede, natürlich gehen wir in den Detailbewertungen auseinander. Das ist, so glaube ich, auch keine Überraschung und auch nicht ungewöhnlich. Die Regierungsfraktionen, wir in der Bundesregierung sehen in diesem Budget eine Antwort auf die aktuellen Probleme und auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Mir ist natürlich bewusst, dass diese Sicht­weise von den Oppositionsparteien nicht zur Gänze geteilt wird.

Mir ist aber auch bewusst, dass es am Ende dieses Budgeterstellungsprozesses Bereiche und Gruppen gibt, die nicht ganz zufrieden sind. Aber auch da bitte ich zu bedenken, unter welchen Umständen dieses Budget erstellt wird. Wir haben nicht unendlich viel Geld zur Verfügung und wir haben bei aller Notwendigkeit von Krisenhilfe auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Gene­rationen, auch auf die Entwicklung der Schulden zu schauen.

So wie wir im Bund und vor allem in einzelnen Ressorts dieser Bundesregierung Schwerpunkte beim Budget setzen und setzen müssen, müssen das auch die Verantwortlichen in anderen Bereichen tun – in Unternehmen, in Institutionen, in Ländern, in Gemeinden.

Vielleicht nicht für jedes Projekt ist jetzt in diesen Krisensituationen die richtige Zeit. Wir können nicht alle Entwicklungen, alle globalen Entwicklungen, alle Krisen dieser Welt zu 100 Prozent abfedern. Wir können auch keine Garantie abgeben, dass kein einziger Österreicher, keine einzige Österreicherin, keine Institution, keine Firma, kein Unternehmen die Auswirkungen der Teuerung spürt; aber wir können das Versprechen abgeben, dass der Staat da ist, wenn man ihn braucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit unterschiedlichen Krisen und Herausforderungen bewiesen, und das werden wir auch weiterhin tun, wenn es notwendig ist. Wir haben während der Pande­mie geholfen und wir unterstützen auch jetzt intensiv in dieser sehr herausfor­dern­den Zeit.

Kernaufgabe des Staates ist es aus meiner Sicht, seinen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, sie zu unterstützen, eine gewisse Sicherheit zu geben. Das haben wir geleistet und das werden wir auch leisten.

In diesem Sinne darf ich mich für die weitgehend konstruktive Debatte ganz herzlich bedanken und um eine möglichst breite Zustimmung zu diesem Budget bitten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.