18.01

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin, schön, dass Sie hier sind! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die Sie uns auch nach einer solch langen Budgetdiskussion am Abend vor den Abstimmungen noch folgen! Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben hier ausgeführt, dass dieses Budget zukunftsvergessen ist, und ich bedaure es wirklich, dass ich dieser Aussage leider zustimmen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Widerspruch bei ÖVP und Grünen.)

17 Milliarden Euro Defizit mit Anstieg – und Kollege Hanger von der ÖVP hat es uns ja vorgerechnet: 365 Milliarden Euro gehen rasch auf 400 Milliarden Euro – ohne eine Gegenfinanzierung hier vorzulegen, das kann man ja wohl nicht als zukunftsbedacht bezeichnen!

Dabei hätten Sie viele Möglichkeiten gehabt. Sie erhöhen die Steuern dort, wo diese Steuererhöhung die Inflation antreibt, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir für November ein Hoch seit über 70 Jahren, nämlich 11,5 Prozent Teuerung, befürchten müssen, jetzt, im laufenden Monat. Dann erhöhen Sie was? – Die CO₂-Steuer, und zwar mit 1. Jänner.

Weil gerade die netten Kollegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund hier vor mir sitzen: Gestern – ich kann mich noch daran erinnern – habe ich den Herrn Wirtschaftsminister um eine Garantie ersucht, dass, wenn ab 1. Jänner die deutsche Wirtschaft ihre Prozesswärme, sprich vor allem das Erdgas, um 7 Cent pro Kilowattstunde bekommt, wir gleichziehen, weil wir unseren Betrieben und den Tausenden Beschäftigten hier nicht zumuten können, in einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil zu kommen.

Ich habe verlangt, dass er garantiert, dass wir in solch einem Fall gleichziehen, denn es ist ein Binnenmarkt, eine Währungsunion. Unsere Firmen liefern nach Deutschland, die deutschen Firmen liefern hierher; und wenn wir nicht gleichziehen, verlieren unsere Firmen in kurzer Zeit Marktanteile.

Und was machen die Kollegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund? – Die kommen hierher und halten mir vor, dass ich gegen die Interessen gehandelt hätte. Das ging so weit, dass sie gesagt haben, ja, aber ich habe ja eine Funktion in der Wirtschaftskammer! (Abg. Zarits: Ist eh traurig!)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieselben Abgeordneten, die im Wirtschaftsparlament einen klaren Beschluss haben, dass die CO₂-Steuer bei dieser Inflation aufgeschoben werden muss, lehnen unseren Antrag vom Inkrafttreten hier ab! Dieselben Abgeordneten! (Abg. Kickl: Für die ÖVP ist das kein Problem!) Das müssen Sie sich geben, meine Damen und Herren! Und sie halten mir vor, dass das, wenn ich die Wirtschaft schützen will, um Tausende Arbeitsplätze zu erhalten, gegen die Wirtschaft sei! (Ruf bei der ÖVP: Aber die Förderungen müssen wir zurückzahlen!) – Bei den Förderungen!

Gestern hat die Abgeordnete Herr – bleiben wir gleich dabei – Ihnen Herrn Benko und seine Gruppe vorgehalten, weil Sie behauptet haben, da hätte niemand die Dividenden bezahlt bekommen. Schweigsam sind Sie seither darüber.

Das ganze Konstrukt Ihrer Covid-Hilfen ist an sich schon ein bürokratischer Wahnsinn, aber dass es dann passieren kann, dass überfördert wird, liegt an der ganzen Konstruktion.

Ich habe Ihnen in die Augen geschaut, als Sie im März 2020 den § 32 Epidemiegesetz mit dem Verdienstentgang gestrichen haben. Sie haben das nämlich den Unternehmen weggenommen. Sie haben sie zu Bittstellern degradiert. Tausende haben es bis heute nicht bekommen und andere haben die Taschen gefüllt. (Abg. Stocker: ... jetzt die Förderungen weg!) Das war Ihre Politik, Ihre Verantwortung, Ihre Situation!

Nun verlangen Sie aber, dass wir diesem Budget zustimmen, obwohl Sie munter weitermachen, nicht bereit sind, sich zu entschuldigen, nicht bereit sind, einen Kurswechsel zu machen, meine Damen und Herren.

Ich bleibe gleich bei der Frage, wie gut dieses Land geführt ist. Es ist ja nicht so, dass, wie die ÖVPler in Vieraugengesprächen sagen, die Grünen schuld wären, weil sie nicht zustimmen.

Ich helfe ja: Die Grünen können sich ja ein Beispiel nehmen bei der grünen Regierungsfraktion in Berlin. Dort ist nämlich der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister, der bei der CO₂-Steuer sehr wohl eingesehen hat, dass jetzt der falsche Zeitpunkt ist. Vielleicht könntet ihr von denen lernen. Er sorgt dafür, dass im Dezember – das ist der Antrag, den Kollegin Rendi-Wagner eingebracht hat – keine Strom- und Gasrechnung zu zahlen ist – Winterhilfe.

In Deutschland machen die Grünen da mit und bei uns? – Wir machen mit, dass ihr nicht endlich „Game over“ sagt zu dieser Politik der ÖVP.

Ändert eure Position! Macht den Weg frei für Neuwahlen! Vielleicht haltet ihr von den Grünen euer Ergebnis. Und ich schwöre Ihnen, meine Damen und Herren: Alles ohne Dominanz der ÖVP wird ein besseres Land werden, und damit auch ein besseres Budget. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vorsicht, bitte! Ein Roter sollte nicht schwören!)

18.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Litschauer. – Sie haben noch 2 Minuten. Bitte.