Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, darf ich fragen, ob wir das tun können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? – Danke schön.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 in 1670 und Zu 1670 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend §§ 1 und 2 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Bundesfinanz­gesetz 2023 samt Anlagen in 1669 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kolle­gen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer vor.

Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und dann über den Text des Bun­desfinanzgesetzes 2023 abstimmen lassen und dabei – entsprechend dieser Systematik – die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.

Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2023 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung zur Abstimmung bringen.

Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über die Untergliede­rungen 01 sowie 03 bis 06 in der Anlage I in der Fassung der Regierungs­­vorlage.

Wer erteilt seine Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Untergliederungen 10, 17 und 58 und weitere Teile der Anlage I sowie die Anlagen I.a bis I.e und III eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I, I.a bis I.e und III sowie über die Anlagen II und IV in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanz­ge­set­zes 2023.

Die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel I und VI eingebracht.

Wer dafür ist, der wird um dementsprechende Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2023 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Damit ist die zweite Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2023 samt Anlagen beendet.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist ebenfalls das gleiche Stimmver­halten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 11 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Ein­bringung.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der ‚Pauschalen Reise­aufwandsentschädigung‘ (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sportkonto einführen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungs­aktio­nen durch Klimaaktivisten“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Koppelung der österreichi­schen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahme­abkommen als Mussbestimmung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine“.

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Achtung der Europäischen Men­schenrechtskonvention (EMRK)“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen. (274/E) (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen.  – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ries, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Finanzielle Besserstellung der Exekutive“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfas­sungsschutzbericht“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – ‚Unser Geld für unsere Leute‘“.

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einen Inklusionsfonds und die umfassende sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen mit Behinderungen“:

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entgeltbonus für Pflegeberufe beitrags- und steuerfrei auszahlen“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „jährliche Erstellung eines Berichts über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung in Österreich“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023“:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 –150 Mio. Euro zusätzlich jetzt!“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Impfstoff­beschaffung – Offenlegung aller Verträge jetzt!“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verdoppelung der Medizinstudienplätze im Kampf gegen den Ärztemangel“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „flächendeckender Ausbaus der Primärversorgung in Österreich“:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefährdung von arbeitslosen Menschen und deren Familien“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitslosenversicherungssystem und AMS-Schulungen dürfen nicht zum Ausländer-Arbeitsamt verkommen – Stopp der weiteren unqualifizierten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat“:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirt­schafts­kammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbei­träge“:

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „touristische Vermietung – Tohuwabohu beenden / nachvollziehbare, praktikable einfache Strukturen schaffen“:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen“:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine Stoppen – Entlastungspaket für die Landwirtschaft“.

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests“:

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Uni-Budget erhöhen“:

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichende Finanzierung der Fachhochschulen“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzielle Verbesserungen für Familien“:

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Überarbeitung der ‚Österreichischen Sicherheits­strategie‘“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie“:

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strom­preisfestsetzung“:

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Angerer, Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterver­kehrstrasse“:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten in Österreich“:

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppelbauer, Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berichterstattung über Umsetzungsstand Aufbau- und Transparenzplan“:

Das ist einstimmig. (275/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Mittel für Entwick­lungs­zusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds“.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlastungspaket für Rettungs- und Sozialorgani­sa­tionen“:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unkompliziert Entlasten: Einführung eines Verlustrücktrags“:

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich darf mich für die außergewöhnliche Disziplin bei der Abstimmung herzlich bedanken.