9.21

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! Wir haben es ja schon gehört, dieses Volksbegehren hat 242 168 Unterstützerinnen und Unterstützer bekommen. Das sind in etwa so viele Unterstützungen, wie auch die bei­den anderen bereits im Gesundheitsausschuss aufliegenden Volksbegehren zum gleichen Thema erhalten haben – damit man das sozusagen auch in diesem Rahmen sieht.

Die Proponentinnen und Proponenten wollen, so wie ich das jetzt hier interpretiere, ein im Verfassungsrang stehendes Verbot von Pflichtimpfungen – anders kann ich mir den Text so nicht erklären – und ein Verbot einer Dis­kriminierung aufgrund des Impfstatus erreichen.

Diese Forderungen sind natürlich, das haben ja auch die Vorrednerinnen und Vorredner auf den Punkt gebracht, zum einen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die wir zur Be­kämpfung von Covid‑19 ergriffen haben, zu sehen. Zum anderen muss man es aber auch so sehen, dass es ein sehr umfangreiches Verlangen für die Zu­kunft unseres Landes ist. Das hat auch sehr weitreichende Auswirkungen, die wir uns auch einmal kurz klarmachen sollten, denn: Wenn wir davon aus­gehen, dass die Zoonosen zunehmen werden (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?), wenn wir davon ausgehen, dass neue Erkrankungen zunehmen werden (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie ...?), wenn wir davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren Covid nicht die einzige Pandemie gewesen sein wird, wenn wir davon ausgehen, dass unser robustes Gesundheitswesen immer und immer wieder dementsprechend unter Druck geraten wird, dann sind das eben, wie schon gesagt, sehr weitreichende Forderungen, die da erhoben werden.

Ich sage auch gleich dazu: Das, was ich gerade geschildert habe, ist nicht das, was ich mir ausgedacht habe, sondern das ist das, was Expertinnen und Experten (Abg. Kickl: Ah! Die Experten! Ah!), Wissenschafterinnen und Wissenschafter weltweit immer und immer wieder auf den Punkt bringen (Abg. Kickl – erheitert ‑: Wenn ich groß bin, werde ich Experte!) und uns eben auch angesichts von Klimawandel, angesichts der Situation, wie sich die Menschheit in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, vorzeichnen, dass uns das erwarten wird. Das können wir nicht vom Tisch wischen (Abg. Belakowitsch: Sie wissen das alles schon, aha?), das ist wahrscheinlich die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Würden wir heute hergehen und ein allgemeines Verbot von Pflichtimpfungen beschließen (Abg. Belakowitsch: Dann wäre das gut!), dann wäre das ein Blick in die Kristallkugel, dann wäre das aus meiner Sicht auch durchaus un­seriös. Überlegen Sie einmal – gehen wir dazu kurz in die Vergangenheit zurück (Abg. Belakowitsch: Also Sie wollen weitermachen wie bisher?) –: Wie haben wir die Pocken ausgerottet? – Indem wir eine Pflichtimpfung hatten. (Abg. Kickl: Da waren Sie nicht dabei!) Wie haben wir im Endeffekt auch andere Krankheiten durchaus ausrotten können? (Abg. Belakowitsch: Welche denn? Welche haben Sie ausgerottet?) – Dadurch, dass es in den jeweiligen Gegenden eben eine entsprechend verbreitete Impfung, eine Pflicht­impfung gegeben hat.

Was bedeutet es für den Gesundheitsbereich, wenn wir für bestimmte Krankheiten keine Pflichtimpfung haben? Was würde das bedeu­ten (Abg. Belakowitsch: Gar nichts!) für Menschen, die mit vulnerablen Menschen arbeiten? (Abg. Kickl: Sie haben aber wenig Vertrauen in die Überzeugungs­kraft von erprobten Stoffen!) Was ist, wenn der Arbeitgeber dann nicht mehr sa­gen kann: Ich mache es zur Voraussetzung, dass du gegen diese und diese und diese ansteckende Krankheit geimpft bist!, wenn das nicht mehr möglich ist?

All das sind also Aspekte, die wir werden diskutieren müssen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die wir im Gesundheitsausschuss gerne diskutie­ren werden und mit denen wir uns dort auch gerne auseinandersetzen werden.

Ich freue mich auf jeden Fall schon jetzt auf die Diskussion im Gesundheits­ausschuss, denn jede Debatte ist eine gute Debatte. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.