9.25

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! 242 168 Men­schen haben das Volksbegehren Keine Impfpflicht unterstützt. Ab 100 000 Unterstützungen wird ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt. Somit ist das ein probates Mittel für Bürgerinnen und Bürger, sich an der Ge­setzgebung in Österreich aktiv zu beteiligen.

Deshalb sprechen wir auch heute hier im Hohen Haus wieder über das Thema Keine Impfpflicht. Auch wenn das Impfpflichtgesetz mittlerweile – mit Beschluss des Nationalrats vom 7. Juli und vom Bundesrat am 14. Juli 2022 – außer Kraft gesetzt wurde, behandeln wir es hier immer noch, zum ei­nen, weil uns die Bürgerbeteiligung eben wichtig ist, zum anderen zeigt es, dass das Thema der Impfpflicht die Menschen immer noch bewegt. Die unfassbare Menge an Stellungnahmen schon vor Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes hätte zeigen müssen, dass die Bevölkerung strikt dagegen ist. Auch dass man mit dem Gesetz nicht die erwünschte Wirkung erzielen wird, hat sich leider bestätigt.

Was wir hier für unsere Zukunft lernen müssen, ist eine klare Kommunikation in Krisenzeiten: keine Panikmache, die Menschen verunsichert, kein Verges­sen auf Minderheiten. Stattdessen brauchen wir klare und verbindliche Regeln, faktenbasierte Aufklärung, fundierte Erklärungen für medizinische Orien­tierungshilfen und Steigerung der Gesundheitskompetenz und damit die Bereit­schaft zur Prävention.

An dieser Stelle sollten wir vielleicht auch ein Auge darauf haben, wie wir die Gesetzgebungsprozesse optimieren können. Der Stil dieser Regierung, immer wieder per Trägerraketen, Abänderungsanträgen, ohne Begutachtung Gesetze zu machen, ist kein schöner. Die Menge an Volksbegehren hat eindeutig zugenommen, und auch die Tatsache, dass sie sich inhaltlich teilweise wiederholen, zeigt uns, dass auch die Bevölkerung diesen politischen Stil leid ist und wieder ordentliche Prozesse verlangt. Arbeiten wir doch bitte alle mit der Bevölkerung auf Augenhöhe! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.