9.27

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesetzliche Impfpflicht, Herr Abgeordneter Smolle von der ÖVP hat es bereits ausgeführt, ist mittlerweile Geschichte – das ist richtig –; allerdings nicht die andauernde Diskriminierung Ungeimpfter. Diese muss nun endlich ein Ende haben, und das gegenständliche Volksbegehren Keine Impfpflicht, das wir hier diskutieren und das von den Rechtsanwälten Höllwarth und Scheer initiiert wurde, hat vorausschauend nicht nur die gesetzliche Impfpflicht ange­prangert, sondern eben auch genau die andauernde berufliche, soziale, gesellschaftliche Diskriminierung Ungeimpfter. Es ist ja eine besonders perfide Vorgangsweise, hier die gesetzliche Impfpflicht aufzuheben, zu sagen, es herrscht jetzt Wahlfreiheit, und gleichzeitig aber Druck auf die Institutionen – Universitäten, Schulen, Unternehmen – auszuüben, noch weiter dies­bezügliche Maßnahmen zu verhängen. Und die Institutionen tun das leider auch.

Ein Beispiel von vielen ist eine ganz aktuelle, anhängige Ausschreibung einer Führungsfunktion an der Wirtschaftsuniversität Wien: Man braucht höchste Qualifikation, es ist ein Job mit viel Eigenverantwortung und einem Führungsstil. Dabei rühmt sich die WU, dass sie ein vielfältiges, wertschätzendes, weltoffenes und inklusives Umfeld anbietet, aber diese Inklusion gilt nicht für ungeimpfte Menschen – das muss man sich vorstellen! –: Man muss, schon für das Bewerbungsgespräch, nachweisen, dass man eine vollständige Covid‑19-Impfung hat, beziehungsweise muss man sich ver­pflichten, diese schnellstmöglich nachzuholen. (Abg. Kickl: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal, richtig. Der Grund, der dafür angegeben wird, ist einfach: Man will den Präsenzunterricht garantieren. – Das alles sollte ja längst Vergangenheit sein. Es sind aber leider auch viele junge Menschen – nicht nur an den Universitäten, sondern Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen – von solchen Bedingungen abhängig, und damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt bereits in vielen Ländern eine Aufarbeitung. Ein jüngstes Beispiel – in diesem Fall von außerhalb Europas – ist ein höchstgerichtliches Urteil in New York, das anordnete, dass alle Angestellten des öffentlichen Dienstes in New York, die im Zuge der verordneten Impfpflicht ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder eingestellt werden müssen. Sie erhalten nicht nur den Job zurück, sie erhalten auch die Gehälter, die sie nicht bekommen haben. Die Be­gründung ist schlichtweg: Mittlerweile ist eindeutig wissenschaftlich be­wiesen, dass Geimpfte das Virus genauso bekommen und genauso weitertragen, daher kann das niemals eine Basis für eine gesetzliche Impfpflicht sein.

Ich meine, wir wissen genauso, dass das so zutrifft, daher kann es auch keine Basis für eine Diskriminierung Ungeimpfter irgendeiner Art sein. Daher würde ich vorschlagen: Folgen Sie der Wissenschaft, weg mit allen Beschränkun­gen! – Es gibt auch noch eine Petition, die man dazu unterzeichnen kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.