9.34

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon den Zwischenruf aus den SPÖ-Reihen. Ich werde das erfüllen, ich habe natürlich meine Taferl mit dabei, weil das wesentliche, wichtige Botschaften sind.

Zuerst möchte ich mich aber bei allen 242 000 Unterstützern dieses Volksbegehrens bedanken. Es war richtig, es hat die Sache auf den Punkt gebracht, und die Vorredner haben es bereits festgestellt: Es darf nie und nimmer eine verpflichtende Impfung geben.

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Jetzt wissen Sie über Wochen und Monate – ich habe Ihnen das mit meinen Reden, mit meinen vielen Fakten bewiesen –, dass diese Impfung natürlich nicht vor Todesfällen schützt. Und die Erhöhung der Impfquote ist ja ein Märchen. Ich habe x-mal hier im Hohen Haus festgestellt: Schauen Sie sich doch zumindest den Vergleich zwischen Europa und Afrika an, den ich immer wieder bringe. (Abg. Loacker: Zur Geschäftsordnung!) Afrika hat geringste Impfquoten, und wenn Ihr Narrativ stimmen würde, dann müsste Afrika tatsächlich, wie das der Mainstream im Jahr 2021 beschrieben hat, das Massengrab der Welt werden. Dem ist aber nicht so! Sie bedienen diese Narrative aber immer noch.

Ich habe bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass die CDC, die höchste amerikanische Seuchenbehörde, am 6. August 2021 festgestellt hat, dass die Impfung nicht vor Infektionen und nicht vor Übertragungen schützt. Sie haben diese Narrative jedoch weiter gepflegt.

Zur Vergessenskultur: Sie haben eine Impfpflicht wider besseres Wissen eingeführt, weil wir Ihnen hier im Parlament die Gegenargumente aufgezeigt haben. Was dann erfolgt ist, war pure Hetze gegen Ungeimpfte.

Damit man das nicht vergisst, darf ich stellvertretend Frau Minister Edtstadler zitieren, die Folgendes in Richtung der Ungeimpften festgehalten hat (eine Tafel mit der Aufschrift „Ministerin Edtstadler: Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“ auf das Rednerpult stellend) – das muss man sagen, das muss man festhalten, so hat die ÖVP die Menschen behandelt, die die körperliche Unversehrtheit haben wollen –, ich zitiere: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“

Unfassbar bitte, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Smolle, statt heute und hier zum Rednerpult zu gehen und zu sagen, wir entschuldigen uns für diesen Irrlauf, argumentieren Sie noch die Impfpflicht durch. (Abg. Obernosterer: Entschuldigt euch ihr einmal!) Das ist für mich wirklich das Erschreckende.

Nun zum Inhaltlichen: Die Impfpflicht wurde beschlossen, und das Ministerium und die Regierung haben Impffolder folgenden Inhalts herausgebracht, im März 2022, als die Impfpflicht noch gegolten hat – das ist ein offizieller Folder: „Wissenswertes zur Corona-Schutzimpfung“, herausgebracht von der österreichischen Bundesregierung; ich zitiere daraus –: „Kein COVID-19-Impfstoff löst eine Erkrankung aus.“ – Das war Ihr Versprechen an all jene Personen, die sich weigerten, sich impfen zu lassen: keine Erkrankungen, keine Nebenwirkungen.

Jetzt sage ich Ihnen eines – und das werden wir wirklich verfolgen –, heute und hier: Sie haben wider besseres Wissen diese Informationen herausgebracht. Sie hätten nämlich schon wissen müssen, dass diese Information auf dem Impffolder der Regierung nicht stimmt und total unwahr ist.

Wieso ist das unwahr? – Weil es bereits am 19. Juli 2021 einen Rote-Hand-Brief des Paul-Ehrlich-Instituts gegeben hat, der darauf hingewiesen hat, dass man mit der Verabreichung von Biontech/Pfizer an Myokarditis und Perikarditis erkranken kann.

Und weiter: Am 25. November 2021 hat es einen EMA-Riskmanagementplan gegeben – auch zu diesem Impfstoff –, in dem festgehalten wurde, dass Myokarditis und Perikarditis als wichtige identifizierte Risiken angesehen werden.

Das ist anerkannt, das heißt, Sie haben es schwarz auf weiß gehabt, dass diese Informationen, die Sie an die Bevölkerung herantragen, nicht stimmen. Die sind unwahr, und das ist für mich das Erschreckende: Sie informieren die Bevölkerung wissentlich falsch!

Wissen Sie, was in diesem EMA-Riskmanagementplan zu diesen Erkrankungen auch noch gestanden ist? – Die Bandbreite des wichtigen identifizierten Risikos ist von mild bis lebensbedrohend. – So! Sie haben die Bevölkerung falsch informiert, Sie haben mit der Impfpflicht, die faktenwidrig war, Gas gegeben, und heute kommen die Abgeordneten der ÖVP, kommt Herr Dr. Smolle heraus und versucht, das zu argumentieren, anstatt sich hier offiziell bei der geplagten Bevölkerung zu entschuldigen. – Das ist erschreckend. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Zur Geschäftsbehandlung!)

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Loacker. – Bitte.

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