9.42

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle fest, dass das passiert, was so oft passiert, wenn man eine Debatte abdrehen und tabuisieren will (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS): Es soll nicht mehr über das grundlegende Problem gesprochen werden, dass eine Gesellschaft gespalten wurde, Menschen gegeneinander aufgebracht worden sind, Menschen gegen ihren Willen zu einer – unter Anführungszeichen – „medizinischen Anwendung“ gezwungen wurden, und so weiter und so weiter. (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! Zur GO! – Weitere Zwischen­rufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) All das haben vier Parteien – oder drei Par­teien, dreieinhalb Parteien – in diesem Parlament zu verantworten. Darüber soll nicht gesprochen werden, also rückt jetzt ausgerechnet die liberale Partei, die Partei der Freiheit, die ja vielleicht auch die Partei der Meinungsfreiheit ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist kein Debattenbeitrag zur Geschäftsordnung. (Abg. Brandstätter: Es gibt ein Verbotsgesetz! Das ist ein Na­zibegriff, lernen Sie das endlich!) Sie können sich zu Wort melden oder zur Geschäftsordnung einen Antrag stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch einmal, in aller Ruhe: Kollege Loacker hat quasi einen Antrag gestellt, und ich habe gesagt, ich schaue mir das an.

Das ist kein Debattenbeitrag, dazu dient eine Geschäftsordnungsdebatte nicht. Sie können sich zu Wort melden. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die Forderung nach einem Ordnungsruf ist nicht angebracht, weil selbst die Abgeordneten der NEOS wissen müssten, dass die Begriffe Systempartei und Antisystempartei in vielerlei Zusammenhängen in der politischen Diskussion und in der medialen Berichterstattung über Politik zur Anwendung kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Das hat nichts im Parlament zu suchen! – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! – Abg. Stögmüller: Ja, von euch! – Abg. Kickl: Nein, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

9.43

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ku­cher. – Bitte.