10.00

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren das Volksbegehren Rücktritt Bundesregierung. Dieses Volksbegehren ist nicht nur von 172 000 Menschen in diesem Land unterstützt worden, es ist auch noch aus einem ganz anderen Grund bemerkenswert: Die Initiatoren dieses Volksbegehrens sind nicht irgendwelche großen NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien, sondern die Initiative zu diesem Volksbe­gehren ist von jungen Menschen aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck ausgegangen. Namentlich erwähnen möchte ich eine junge mutige Frau aus meinem Bezirk, Katharina Huber, die sich exponiert hat und bereit war, dieses Volksbegehren als Bevollmächtigte zu begleiten.

Dass dieses Volksbegehren so viel Zustimmung gefunden hat und warum dieses auch ein ganz wesentliches Anliegen der Jugend in diesem Land ist, möchte ich anhand mehrerer Punkte ausführen. Es geht dabei sehr wohl auch, aber nicht nur, wie Abgeordneter Gerstl gemeint hat, um Kritik an der Coronapolitik dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat es ja zustande gebracht, die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land auf verschiedensten Ebenen zu gefährden. Dass unser Gesundheitssystem nicht einmal mehr 90 Prozent der Leistungsfähigkeit von vor Corona hat, ist nur ein Aspekt. Viel tragischer für die jungen Menschen ist, dass auch unser Bildungssystem massiv geschädigt wurde. Experten haben festgestellt, dass durch die massiv überzogenen Schulschließungen, durch die Einschränkungen im Schulbetrieb, durch das so­genannte Distancelearning bei völlig fehlender Infrastruktur ein Bil­dungsrückstand von fast einem ganzen Bildungsjahr realisiert wurde. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet unsere Jugend die Zukunft. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Dass diese Jugendlichen, die nun deutlich schlechter ausgebildet sind, auch im Bereich der Wirtschaft schwieriger unterkommen, ist, glaube ich, naheliegend. Aber auch die Wirtschaft selber wird von dieser Bundesregierung massiv geschädigt. Durch eine völlig verfehlte Energiepolitik, durch eine Sanktionspolitik, die uns selber mehr schadet als der vermeintlichen Partei, die betroffen sein soll, nämlich Russland, werden Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet. Die Firmen wissen gar nicht mehr, wie sie in Österreich weiter produzieren sollen. Mittel- und langfristig werden wir in diesem Land Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Arbeitsplätze und damit auch Wertschöpfung und Wohlstand verlieren.

Wer wird das ausbaden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Kaum einer von denen, die hier herinnen sitzen, sondern die jungen Menschen in diesem Land, denen ihre Zukunft und ihre Perspektiven geraubt werden.

Wir haben jetzt das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die wirtschaftliche Perspektive besprochen. Auch die gesellschaftliche Perspektive der Menschen in diesem Land ist bedroht: aufgrund Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer nicht vorhandenen Integrationspolitik, die auch gar nicht umsetzbar ist, wenn Sie Menschen in dieses Land holen, die keinen Integrationswunsch haben, sondern nur wegen unseren Sozialleistungen herkommen und nicht wegen beruflicher Perspektiven.

Auch das sind wesentliche Punkte, die von den jungen Menschen nicht nur bei mir im Bezirk, sondern in ganz Österreich diskutiert werden und mit eine Motivation dafür sind, diese Bundesregierung so schnell wie möglich zum Rück­tritt aufzufordern und Neuwahlen in diesem Land durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gerstl hat vorhin gemeint, wir sollen selber Asche auf unser Haupt streuen. Abgeordneter Kucher hat gemeint, die FPÖ müsste sich dafür entschuldigen, dass sie in der Coronapolitik rückblickend betrachtet eigentlich immer recht gehabt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einzigen, die sich entschul­digen müssen, sind die Mitglieder dieser Bundesregierung, ist diese schwarz-grüne Bundesregierung, die uns einen Schuldenberg hinterlässt, die die gesellschaftlichen Strukturen in diesem Land in einer völlig unverantwortlichen Art und Weise zerstört hat und damit die Zukunft unserer Jugendlichen und Kinder gefährdet.

Schämen Sie sich, entschuldigen Sie sich und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte.