10.24

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Es ist immer wieder schön, nach Kollegen Amesbauer sprechen zu dürfen, denn da kann man die Emotionen wieder ein bisschen herausnehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Analyse dieses Volksbegehrens in weiten Teilen nicht, aber ich teile die Schlussfolgerung, nämlich dass diese Bundesregierung rücktrittsreif ist.

Wir befinden uns aktuell in einer Zeit multipler Krisen. Es gibt die Coronakrise, die Klimakrise, den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Menschen sind von einer explodierenden Inflation betroffen. Die Angst, in Armut abzu­rutschen, die ist da, die ist präsent, die steigt. Alleine 368 000 Kinder und Ju­gendliche sind in einem der reichsten Länder der EU – das ist mehr als jedes fünfte Kind – von Armut und Ausgrenzung betroffen. Das ist wirklich eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Allesamt sind das große Herausforderungen, und alle diese großen Herausforderungen fliegen uns gerade um die Ohren, denn die Menschen bräuchten jetzt eine Bundesregierung, die entschlossen und mit ganzer Kraft an diese Herausforderungen herangeht, eine Bundesregierung, auf die sich die Menschen verlassen können, und eine Bundesregierung, die das Vertrauen der Menschen auch entsprechend verdient hat und besitzt, eine Bundes­regierung, die mit Mut und Kraft die Weichen für die Zukunft stellt und nicht die Krisen der Zeit vom hohen Ross herunter kleinredet. Ich sage nur ein Stichwort: Teuerungshysterie. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Türkis-Grün kann das nicht. 70 Prozent der Menschen in Österreich trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie ihre Probleme lösen können, und das wundert mich auch nicht, sind Sie doch mehr mit sich selbst beschäftigt. Sie sind vor allem damit beschäftigt, einen Korruptionsskandal der ÖVP nach dem anderen aufzuarbeiten. Sie beschädigen damit nicht nur das Vertrauen in Ihre Bundesregierung, Sie beschädigen damit das Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen, und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist brandge­fährlich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das ist brandgefährlich in einer Situation, in der die Menschen echte Existenzängste haben, Angst, weil sie nicht mehr wissen, wie sie bis zum Mo­natsende ihren Kühlschrank füllen sollen, Angst, weil sie nicht wissen, wie sie den Winter über ihre Wohnung heizen können. Sie haben Angst, in Armut abzurutschen. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP!

Ich möchte an dieser Stelle auf eine alleinerziehende Mutter eines eineinhalbjährigen Mädchens hinweisen. Sie sagt – ich zitiere –: Ich will meiner Tochter nicht die Kindheit stehlen, aber ich muss versuchen, dass sie bald aufs Töpfchen geht. Die Windeln kann ich mir nicht mehr leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen! Wenn Eltern nicht mehr fähig sind, die Grundbedürfnisse ihrer Kinder sicherzustellen, dann haben Sie mit Ihrer Politik versagt und dann ist es Zeit, zurückzutreten. Stellen Sie sich den Wählerinnen und Wählern! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: In zwei Jahren dann!)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.