11.03

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bräuchte eine Men­ge Redezeit, um die falschen Narrative, die heute hier verbreitet werden, zu widerlegen (Zwischenruf der Abg. Seidl), aber bitte schön der Reihe nach!

Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, was ich vermisse? – Ich vermisse euren Aufschrei, wenn Klimaaktivisten weltbekannte Kunstwerke besudeln! Da schweigen Sie dazu! Und wenn ich heute hier sage, dass die vier Parteien im österreichischen Parlament die Politik der Eliten und damit die Politik der Pharmakonzerne unterstützen, da gibt es eine Aufregung, da werde ich von Kollegen Reimon als Nazi bezeichnet, vor Zeugen. Also Entschuldigung, das hat es im österreichischen Parlament überhaupt noch nie gegeben! Ich bin 28 Jahre in der Politik! (Abg. Reiter: Dann überleg einmal, was du sagst!)

Ich habe sogar vom grünen Klubobmann Gebi Mair schriftlich – über die Medien –, dass ich nie so jemand war (Zwischenruf des Abg. Reimon), und ich sage euch eines: Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, ich bin 28 Jahre in der Politik, das Gegenteil ist der Fall! Es ist beschämend! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Wisst Ihr, was der Hintergrund dieser Attacken ist? – Wir als Freiheitliche Partei sollen mundtot gemacht werden! (Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächer­lich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!) Jetzt kommt die Nazikeule von euch, euch gehen die Argumente aus, und das ist genau der Grund! Was anderes fällt euch nicht ein! Ich weise das auf das Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Saxinger, einen Andreas Hofer so zu verunglimpfen (Zwischenruf der Abg. Seidl), heute und hier vom Rednerpult: „Mander, ’s isch aufg’frischt!“ Wisst ihr, was der Unterschied ist? – Andreas Hofer, der große Tiroler Freiheitskämp­fer, war auf der Seite der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Loacker), der hat um unsere Freiheitsrechte gekämpft, und jetzt drehst du das ins Gegenteil um und entwürdigst diese Kultfigur Andreas Hofer! (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Eine Schande fürs ganze ...!) Erschreckend, bitte! Das macht die ÖVP: Andreas Hofer so zu verunglimpfen und für eine plumpe Impfkampagne zu verwenden – erschreckend!

Kollege Hechenberger, immer dasselbe Narrativ, immer das Gleiche: Zuerst sperrt ihr die Betriebe zu; wie ihr von meinen Reden wisst, ohne Not. (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger.) In der Schweiz waren die touris­tischen Betriebe, während wir einen Dauerlockdown hatten, offen! Ihr habt die Betriebe zugesperrt, ihr habt einen Kollateralschaden bei den Betrieben, bei den Menschen, bei den Kindern verursacht, und dann geht ihr her und sagt: Wir haben ja alles getan, damit wir die Bevölkerung retten! – Es ist urko­misch, ich sage euch das ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wisst ihr, was ich mir heute erwartet hätte? – Dass irgendein Redner von euch da herausgeht und auf meine Kritik an diesem Impffolder Bezug nimmt! (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich zitiere das noch einmal. Während wir in Österreich eine von vier Parteien verordnete Impfpflicht hatten, hat diese Bundesregierung im März 2022 einen Folder herausgegeben – „Wissens­wertes zur Corona-Schutzimpfung“ – und folgende Behauptung in den Raum ge­stellt – ich habe das schriftlich, ich habe das gesammelt –: Kein Covid-19-Impfstoff löst eine Erkrankung aus. – Das ist nachweislich falsch. (Abg. Loacker: Solche Reden lösen eine Erkrankung aus! Das tut ja weh!) Diese Regierung informiert die Bevölkerung nachweislich falsch.

Und wisst ihr, was ihr permanent ignoriert? Ich verstehe es nicht! Wie oft habe ich euch das gesagt? (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeit­licher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und de­monstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Ab­geordneten Schallmeiner und Lindner.) – Danke für den Applaus für die Ta­feln. Es freut mich, dass sie so gut ankommen, das finde ich sehr gut, aber das La­chen wird euch schon noch vergehen. Der Wähler wird mit euch schon ab­rechnen, keine Frage! (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall ... bestätigter Fall! Lern end­lich einmal den Unterschied!) – Der Verteidiger der Eliten, das ist ja wunderbar!

Wir stehen auf der Seite des Volkes. (Abg. Loacker: Man sollte ... um hier reden zu dürfen!) Wieso ignoriert ihr die vermuteten Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zu den Covid-19-Schutzimpfungen bei einer Meldequote von 6 Prozent, 29.10.2022? (Abg. Schallmeiner: Unterschied zwischen Verdachts­fällen und bestätigten Fällen!)

6 Prozent wurden in zeitlicher Nähe zu den Impfungen – 26 703 Covid-Spritz-Todesfälle – an die Europäische Arzneimittelbehörde gemeldet. (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall! ...!) Schaut euch das einmal an, bitte! Im selben Zeitraum geht ihr her und verteidigt eure Impfpflicht (Abg. Loacker: Völ­lig intelligenzbefreit!) und schickt Briefe (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) an die Bevölkerung, mit öffentlichem Geld finanziert, in denen ihr die Bevölkerung auffordert, sich impfen zu lassen.

Nebenwirkungen: Meldequote 6 Prozent, 2 087 000 Nebenwirkungen. Wieso wacht ihr nicht auf? Dr. Saxinger, du bist ein Arzt! Wieso wachst du nicht auf, wieso nehmt ihr das nicht zur Kenntnis? Ihr bleibt weiter am Vollgas drauf, euer Narrativ ist weiter: impfen, impfen, impfen! Das ist faktenwidrig, das ist falsch, und deswegen verstehe ich, dass euch die Bevölkerung nicht mehr wählt. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt an den Schluss der Verhandlungen des Gesundheitsausschusses.