11.14

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es freut mich sehr, dass wir heute wieder einige Kapitel rund um den Tierschutz hier im Parlament behandeln.

Ich darf daran erinnern: Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass wir hier im Nationalrat eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes be­schlossen haben und das erste Mal seit Inkrafttreten des Tierschutzgeset­zes 2005 wirklich wesentliche und weitreichende Schritte gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wesentlicher Teil dieser Novellierung war die Stärkung des Tierschutzrates. Kollege Keck, ja – ich verstehe Sie –, wir brauchen noch weitere Schritte bei der Stärkung der Tierschutzombudsleute, bei der Stärkung der Tierschutz-NGOs. Allerdings denke ich, dass es durch den Abänderungsantrag bei der Novelle schon gelungen ist, einerseits den Tierschutzrat und andererseits natürlich damit auch den Tierschutzbericht zu stärken.

Der Tierschutzrat ist ein bedeutsames Gremium, in dem sich erfahrene Stake­holder:innen zu einem Austausch auf hohem fachlichem Niveau zusam­menfinden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Sie diskutieren, und diese Mei­nungen finden letztendlich auf qualitätsvolle Art und Weise ihren Nieder­schlag und werden dann auch im Sinne von Empfehlungen formuliert. Jetzt fin­den sie nicht nur im Tierschutzbericht ihren Niederschlag, sondern wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir werden diese Empfehlungen dann auch überprüfen und genau betrachten: Welche Schritte wurden von der Poli­tik gesetzt?, damit wir im Sinne der Tiere und im Sinne des Tierschutzes weiter­kommen.

Dieses gesammelte Wissen des Tierschutzrates ist eine wertvolle Ressource für alle Tierschutzminister:innen. Auch für uns Abgeordnete lohnt sich immer wieder die Auseinandersetzung mit den Arbeitsergebnissen dieser Gruppe, weil sie eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage bieten und jetzt letztendlich auch für mehr Transparenz sorgen. Deshalb unterstützen wir ja auch diesen An­trag, der von den NEOS hier eingebracht wurde, weil wir so zu viel mehr Transparenz kommen und die Diskussion der Ergebnisse nicht nur im Tierschutz­beirat stattfinden wird, sondern breiter gefasst werden kann. Einer Ver­besserung der Transparenz, einer Verbesserung der Nachvollziehbarkeit werden wir Grüne immer zustimmen, und diese werden wir immer vorantreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Weil Kollege Keck auch schon den illegalen Welpenhandel angesprochen hat und gemeint hat, wir hätten den Antrag nicht genau gelesen: Auch da ist das Gegenteil der Fall. Die veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung so abzutun, als wäre das eine einfache Verordnung und als würde sie nicht weit genug gehen, ist wirklich eine Verhöhnung dieser Verordnung.

Wir haben im vergangenen Jahr unzählige Gespräche mit Stakeholder:innen ge­führt und nun eine sehr bedeutende und gut formulierte Gesetzesände­rung umgesetzt, die vonseiten der Tierschutzvereine bereits seit Langem gefor­dert wird. Darauf, dass uns das im Rahmen dieser Verordnung mit einem solch großen Schritt gelungen ist, bin ich wirklich stolz.

Was ist nun geregelt? – Seit Oktober dürfen ausschließlich gegen Tollwut ge­impfte Hunde nach Österreich importiert werden, mit gezielten, aber eng begrenzten Ausnahmen für Arbeitshunde mit behördlicher Genehmigung. Das hat zur Folge, dass Welpen unter 16 Wochen nicht mehr eingeführt werden dürfen. Das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Das macht Österreich als Absatzland für den illegalen Welpenhandel von heute auf morgen sehr unattraktiv, denn einen Welpen vier Monate lang am Le­ben zu erhalten ist unter den Bedingungen, unter denen diese Hunde geboren werden, schwer bis unmöglich.

Wenn wir schon von Welpen reden, dann blicken wir einmal auf diese letzten zwei Jahre zurück! Was ist da passiert? – Vier Pfoten hat eine erschre­ckende Studie veröffentlicht. Wir wissen, in Zeiten von Corona wurden sehr viele Hunde und Welpen gekauft, einfach um der Einsamkeit zu Hause entgegenzuwirken. Vier Pfoten hat aufgedeckt, dass viele dieser Hundekäufe über Social Media abgewickelt wurden, ein Viertel der Käufe allein auf Instagram. Diese Ergebnisse sind alarmierend, denn hinter dem illegalen Welpenhandel auf Social-Media-Plattformen stehen oft Tierleid und Tierquälerei.

Wir helfen mit den neuen Regelungen vor allem auch den Vollzugsbehörden – das haben Sie nämlich nicht genannt, Herr Keck –, die nun einfacher ein­greifen und strafen können. Bis jetzt war die einzige Handhabe gegen den ille­galen Handel, die Verkäufer tatsächlich auf frischer Tat zu ertappen, wäh­rend sie versuchen, Hunde unter acht Wochen zu verkaufen.

Und jetzt? – Jetzt dürfen Welpenhändler Hunde, die unter 16 Wochen alt sind und keinen österreichischen Chip oder Impfpass haben, gar nicht mehr mit sich führen, weil alleine das schon verboten ist. Das ist ein Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch kurz zu den Tiertransporten: Auch da haben wir im Tierschutzgesetz wichtige Schritte gesetzt. Ja, es sind erste Schritte, aber wir haben Ihrem Antrag (in Richtung SPÖ) nicht zustimmen können, weil Ihr Antrag darauf abzielt, dass man Tiertransporte in Zukunft nur noch über eine einzige Grenze verbrin­gen kann.

In Ihrem Antrag behandeln Sie in keinster Weise die Dauer des Transports und die Länge des Transports. Würde man dem Antrag der SPÖ zustimmen, würde das heißen, dass ein Export zum Beispiel aus Kärnten nach Kroatien un­möglich ist, obwohl beides EU-Länder sind und es sich hierbei um einen Transport von 230 Kilometern handelt, aber Transporte nach Italien an den Stiefelabsatz oder hinauf nach Berlin, bei denen man über 1 000 Kilo­meter unterwegs ist, befürworten Sie.

Also so schreibt man keine Gesetze, so schreibt man keine Verordnungen, denn in Summe muss es heißen: Wir brauchen in Zukunft keine qualvollen Tier­transporte mehr. Wir müssen vor Ort in Österreich einen Absatzmarkt schaffen, um den Umfang dieser Transporte so eng wie möglich zu halten und auch die Länge und die Zeit zu verkürzen. Das ist im Sinne der Tiere. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss noch einmal: Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam mit dem Regierungspartner große Schritte, große Zeichen im Sinne der Tiere, im Sinne des Tierschutzes gesetzt haben. Das ist ein Prozess, der natürlich weiter­geht. Auch da bin ich zuversichtlich, dass uns das zukünftig gelingen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.