11.49

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, man merkt es ja: Zu Tierschutzangelegenheiten sind die Debatten hier in diesem Hohen Haus immer emotional. Das hat auch durchaus seine Berechtigung, denn es zeigt, dass dieses Thema, dieses wichtige Thema niemanden von uns kaltlässt. Das unterstelle ich jetzt einmal allen Kolleginnen und Kollegen hier: Tierschutz ist uns allen wichtig und sollte auch allen wichtig sein. Sie kennen mich ja. Mir als Sachpolitiker, der das Verbindende immer vor das Trennende stellt (Heiterkeit bei der ÖVP), ist natürlich wichtig, dass wir da auch zu einer tragfähigen Lösung kommen, denn Tierschutz ist ja keine ideologische Frage.

Meine Damen und Herren! Es gab ja schon mehrere Volksbegehren zu diesem Thema: zum einen das Tierschutzvolksbegehren von Sebastian Bohrn Mena, das äußerst erfolgreich war. Da hat es dann auch eine Gesetzesnovelle gegeben. Im Unterschied zur SPÖ waren wir damals mit dabei. Ich sage schon, dass da Verbesserungen passiert sind, aber es ist auch noch viel zu tun.

Wir haben auch jetzt wieder ein Volksbegehren im Haus in Behandlung: Stoppt Lebendtier-Transportqual, initiiert von Gottfried Waldhäusl, Landesrat aus  Niederösterreich, das von extrem vielen Menschen unterschrieben wurde. Wir müssen etwas tun, denn die Zustände – und ich glaube, da sind wir uns einig –, die teilweise auf österreichischen und europäischen Straßen herr­schen, können wir nicht zulassen. Als zivilisierte Menschen im Jahr 2022 kann es uns nicht kaltlassen, wenn mit unseren Mitgeschöpfen so umgegangen wird. Da gehören Verbesserungen her. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Es gibt ja Alternativen. Es gibt Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag: Transport bis zum nächstgelegenen Schlachthof. Na ja, und wenn der nächstgelegene Schlachthof ein ganz kleiner ist, der die Kapazitäten nicht hat, dann wird man auch da praktikable Lösungen finden. Aber man kann nicht immer sagen, es geht nicht. Es ist natürlich auch möglich, geschlachtete Tiere zu transportie­ren. Die Tiefkühlung ist ja schon länger erfunden, so ist es ja nicht. Es kann nicht sein, dass auf Zigtausenden Kilometern quer durch Europa bis Nordafrika jene Zustände herrschen, die wir ja kennen.

Schauen Sie sich die Videos an! Das ist wirklich zum Grausen. Eines möchte ich schon auch sagen: Wir als Politiker müssen etwas tun. Weil das von meinem Vorredner erwähnt wurde: Man kann das nicht immer nur auf die Konsumenten abwälzen. Es ist nicht die Entscheidung der Konsumenten, wie mit Tieren umgegangen wird. Ich bin einer, der beim Tierschutzthema immer gesagt hat, wir müssen die Landwirtschaft mit ins Boot nehmen und nicht auf die Land­wirtschaft hinpecken. Das habe ich immer gesagt, denn ich kenne viele Landwir­te, viele landwirtschaftliche Betriebe und der absolut großen Masse ist der korrekte und ordentliche Umgang mit ihren Tieren, die auch ihre Lebensgrund­lage darstellen, sehr wichtig. Sie gehen auch vorbildlich und gut damit um, aber es gibt natürlich auch schwarze Schafe.

Um jetzt wieder zu dem Thema zu kommen: Der Konsument entscheidet. Sie wissen ja, vor gar nicht allzu langer Zeit gab es wiederholt Vorfälle in Groß­betrieben in Niederösterreich, die das AMA-Gütesiegel getragen haben. Da kann man die Schuld wirklich nicht auf die Konsumenten abwälzen. Wir sind ge­wählt, um Änderungen herbeizuführen. Die Menschen wollen das. Das zeigt das große Interesse an diesem Thema. Ich denke, wir sind es den Tieren schuldig, dass wir alles unternehmen, um die Zustände, die auf europäischen und österrei­chischen Straßen herrschen, zu beenden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.