12.03

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Tiertransporte – und das ist von den Vorrednern auch schon gesagt worden – ist ein sehr emotionales, ich möchte aber sehr sachlich an die Thematik herangehen und auch einige Fakten auf den Tisch legen.

Der Erste ist: Die Bäuerinnen und Bauern, und das sind Zigtausende in Österreich, sind Tierschützer. (Beifall bei der ÖVP.) Bäuerinnen und Bauern sind Tierschützer, meine Damen und Herren, denn würde es den Tieren bei den Bäuerinnen und Bauern nicht gut gehen, würden sie auch keine Gewichts­zunahmen haben. Das möchte ich somit doch auch festhalten.

Hinsichtlich Tiertransporte gibt es drei Bereiche: Der erste Bereich ist der der Zuchttierexporte. Die Zuchttierexporte sind wichtig, weil zum einen in ande­ren Ländern der Herdenaufbau dementsprechend unterstützt werden soll, zum anderen stellen sie aber auch eine wichtige Einnahmequelle dar. Man muss wissen, dass über 80 Prozent der Zuchttiere, die exportiert werden, von kleinen Bäuerinnen und Bauern stammen, von Landwirtschaften mit weniger als 50 Kühen, und gerade für diese Betriebe ist das eine wichtige Einnahme­quelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich betrifft den Kälbertransport, und der ist heute schon von einigen Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen worden. Im Jahr wer­den rund 750 000 Kälber in Österreich produziert, und im Jahr 2021 sind 38 700 Kälber exportiert worden. Das sind rund 5 Prozent. Und warum müssen wir sie exportieren? – Weil die Absatzmärkte in Österreich das noch nicht hergeben. Ich darf dazu aber schon eines erwähnen: Da sind wir auf einem rich­tig guten Weg mit verschiedenen Vermarktungsprogrammen, wie dem Kalb rosé et cetera, dass wir diese Kälber – und das soll unser aller Anliegen sein! – in Österreich auch entsprechend vermarkten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Bereich ist jener der Transporte vom Züchter zum Mäster oder zu den Schlachthöfen. Da stehen wir ganz klar dazu, dass wir, wenn das möglich ist, die Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof bringen, und das passiert auch zu ei­nem ganz, ganz großen Teil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Tiertransporte geht, dann möchte ich eines anmerken – wir haben es auch im Hearing dementspre­chend diskutiert –: Es besteht bei den Tiertransporten volle Überwachung durch Tierärzte, es gibt ganz klare Regeln – die Fahrtzeiten oder die Dauer der Reisezeit ist geregelt, die Temperatur ist bei den Transporten geregelt, der Platz ist geregelt, der Zugang zur Tränke und das Alter der Tiere ist geregelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben im Sommer, als wir das Tierschutzpaket, die Tierhaltungsverordnung und das Tiertransportgesetz überarbeitet haben, da auch nachjustiert. Das war ein breiter Diskussionspro­zess, es wurde sehr lange darüber diskutiert, aber er hat positiv geendet, und wir haben eine Einigung gefunden. Und dieses Tiertransportgesetz ist be­reits mit 1. September 2022 in Kraft getreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tierschutz ist uns allen in Österreich, glaube ich, ein enorm wichtiges Anliegen. So freut es mich auch, dass World Animal Protection in einem Ranking festgestellt hat, dass Österreich die höchsten Tierschutzstandards hat. Ja, es ist positiv, dass wir da vorne lie­gen, und wir verwehren uns nicht dagegen, dass wir da auch weiterkommen. Es muss nur ganz klar festgehalten werden, dass Tierschutz in Österreich ein wichtiges Thema ist, dass Österreich im Tierschutzranking auf Platz eins ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Ab­geordneten Disoski.)

Es ist ja nicht verwunderlich, dass die Oppositionsparteien sich immer irgendwo einen Gegner suchen, in diesem Fall sind es die Bäuerinnen und Bauern in Österreich; gestern war schon Thema, dass wir Agrargelder in soziale Dienst­leistungen umschichten sollen, gekommen von den Kolleg:innen von der SPÖ, und heute kommt die FPÖ mit verschiedenen Anforderungen und Ver­schärfungen, so wie beim Tiertransportvolksbegehren, das von Landesrat Waldhäusl initiiert ist. – Das sind alles Schläge ins Gesicht. Oben drauf kommen dann auch noch die NGOs, die auf Kosten jener, die dreimal am Tag den Tisch mit den besten Lebensmitteln decken, Spenden lukrieren wollen. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.) Die helfen alle zusammen.

Wir sagen: Tierschutz mit Hausverstand und Augenmaß! Dazu stehen wir und das unterstützen wir, aber das darf nicht auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind enorm – wir haben es bereits öfter diskutiert –: Es ist zum einen das Klima, es sind aber auch die Anfor­derungen des österreichischen Agrar-Umweltprogramms und es sind vor allem die Steigerungen der Betriebsmittelpreise und der Energiepreise.

Jetzt haben wir heuer schon viele Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen, für die Familien, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Wirtschaft, und so ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier auch Maßnah­men für die Unterstützung der Landwirtschaft beschließen. Wenn ich an die Rückvergütung der CO2-Bepreisung denke, wenn ich an das Versorgungssi­cherungspaket oder auch den Stromkostenzuschuss denke, dann kann ich sagen, das sind alles Pakete, die von dieser Bundesregierung auf Schie­ne gebracht worden sind. Die sind wichtig und richtig für die Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmied­lechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhand­lung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Euro­päischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmied­lechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Euro­pa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Zum Schluss: Wir alle, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, haben es beim Griff ins Regal in der Hand: Wir können Tierschutz unterstützen. Wenn wir zu Produkten mit einem AMA-Gütesiegel greifen, wenn wir zu Produkten greifen, die in Österreich produziert worden sind, dann unterstützen wir den Tierschutz allgemein und vor allem den Tierschutz in Österreich – und dazu fordere ich alle auf. Kollege Schmiedlechner, auch du sollst zu Produkten mit AMA-Gütesiegel greifen. Da weißt du, was drinnen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre schön!), da weißt du, was du auf dem Teller hast: Es sind beste Pro­dukte, in Österreich produziert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... die größte Konsumententäuschung!)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Philippa Stra­che. – Bitte.