12.23

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerin­nen! Wir alle werden älter, hoffentlich werden wir älter, und wenn wir dann 50 Jahre alt sind, bekommen wir in manchen Lokalen schon einen Senio­renteller, aber vielleicht keinen Seniorenkredit. (Abg. Leichtfried: Aber das mit dem Seniorenteller muss ja nicht schlecht sein!)

Mit dieser traurigen Wahrheit habe ich mich jetzt selbst beschäftigen müssen, da ich auch seit zwei Wochen 50 Jahre alt bin. Man hat immer das Gefühl, die Jugend dauert ewig, und das Erwerbsalter dient dazu, dass wir, wenn wir wollen, unsere Wohnung sanieren können, wir können uns das Bad barrierefrei machen, wir können die Heizung tauschen. Dann gehen wir auf die Bank und er­fahren, dass wir einfach schon älter sind. Und die Bank sagt, na ja, sie muss die Kreditwürdigkeit prüfen, und im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten ist das schwierig.

Um diesen Ausgleich zwischen dem Bedürfnis von Menschen, die etwas älter sind – viele hier, muss man sagen, sind ja auch schon etwas älter –, und dem, dass die Banken eine gute Situation vorfinden, dass sie Kredite vergeben können, zu schaffen, braucht es Seniorenkredite. Diese Seniorenkredite dienen in Wirklichkeit dazu, dass wir unsere Wohnungen, unsere Häuser auch auf die Energiewende einstimmen.

Ihr alle wisst, wenn man eine Heizung tauscht, wenn man ein Bad barrierefrei macht, wenn man eine Dämmung macht, ist das alles nicht billig. Wenn dann die Bank sagt, man muss das zu Lebzeiten abzahlen, ist das unter Umständen realistisch, aber vielleicht auch nicht. Und wer von euch will dann Bittsteller oder Bittstellerin bei den Verwandten und den Freunden sein und sagen: Ent­schuldigung, ich kriege jetzt keinen Kredit, würdest du mir ein bisschen etwas dazugeben, damit ich mir mein Haus umbauen kann, damit ich mir meine Wohnung umbauen kann?

Deswegen müssen wir uns der Realität stellen, dass unsere Gesellschaft überaltert ist, dass wir alle in einer Zukunft leben wollen, in der wir weniger beim Fenster rausheizen, in der wir unsere Häuser sanieren, und dafür braucht es eine neue Form der gesetzlichen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen sowie der Ab­geordneten Kühberger und Pfurtscheller.)

Ich möchte ganz kurz auf den Antrag eingehen, den wir bereits im Konsu­mentenschutzausschuss eingebracht haben. Wir haben ihn „Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen“ genannt. Der Verbraucherschutz versucht ja immer, einen Ausgleich zwischen den Verbrauchern und Verbrau­cherinnen und dem Wirtschaftsleben zu finden. Ich glaube, wenn wir die­ses Anliegen angehen, gelingt es uns wirklich, einen guten Ausgleich zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was rechtlich möglich ist, zu schaffen.

Die Aufnahme eines Hypothekarkredits sollte ja in Wirklichkeit schon jetzt nicht so schwierig sein, rechtlich ist es möglich, aber wir müssen eine Situation schaffen, dass die Bank nicht hergehen und sagen kann: Na ja, den nehme ich schon, den nehme ich nicht! – Das heißt, das, was wir jetzt machen, ist ein Schritt zur Antidiskriminierung von älteren Menschen. Ich halte es daher für ganz wichtig, dass wir da etwas tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeord­neten Kühberger.)

Natürlich muss es eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit geben, das ist eh klar. Wenn nicht entsprechende Sicherheiten da sind, wenn es nicht möglich ist, die Raten zu Lebezeiten zurückzuzahlen, dann kann dieser Kredit nicht gewährt werden. Aber bitte: Wenn eine Wohnung oder ein Haus vorhanden ist, dann soll es für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ge­ben, ihr Haus zu sanieren. Dafür setze ich mich ein. Diese Sanierungsoffen­sive können wir mit dieser neuen Form der Kreditgebung schaffen.

Um diese rechtlichen Rahmenbedingungen in ein gutes Korsett einzubetten, braucht es natürlich auch eine umfassende Prüfung, was wir dazu an ge­setzlichen Maßnahmen setzen müssen. Oft ist ein Paragraf schnell einmal ein bisschen verändert, dann aber nicht an die Bedürfnisse angepasst. Es geht ja nicht nur um Senioren und Seniorinnen, sondern auch dann, wenn die Bank zum Beispiel feststellt, dass aufgrund der Krankheitsgeschichte, dass aufgrund der Familiengeschichte nicht davon ausgegangen wird, dass man den Kredit zu Lebzeiten zurückzahlen kann, gibt es Probleme. Auch dann soll es eine Möglichkeit geben, dass Leute, die einer vulnerablen Gruppe angehören, einen Kredit bekommen. Damit eben dieser pflegegerechte Umbau von Wohnungen möglich ist und diese Sanierungsoffensive stattfinden kann, brau­chen wir diese Seniorenkredite. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Unbeschadet eines höheren Alters sich seine Wohnung herrichten zu können – dafür setzen wir uns ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.