12.39

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Kampf gegen die Altersdiskriminierung ist uns als Bundesre­gierung ein sehr wichtiges Anliegen. Speziell bei der Vergabe von Krediten sehen sich ältere Menschen öfter mit Problemen konfrontiert, weil sich Banken aufgrund des Gesundheitszustandes und leider auch des Alters der Men­schen weigern, einen Kredit zu vergeben.

Wir haben diesbezüglich schon viele Gespräche geführt, sowohl ich als auch der Gesundheitsminister.

Zum Problem wird das Ganze dann, wenn es darum geht, eine Wohnung oder ein Haus altersgerecht zu machen, etwa einen Treppenlift einzubauen, speziell auch jetzt, wenn es darum geht, wegen der hohen Gas- und Ölpreise diese Gas- und Ölheizung, diesen Kessel tatsächlich auszutauschen und vielleicht auf erneuerbare Energie umzusteigen, weil das nicht nur klimafreund­licher, sondern auch günstiger ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Da unterstützen wir als Bundesregierung auch tatkräftig, und da möchte ich Dank an meine Kollegin Gewessler aussprechen, die auch finanziell weniger kräftige Haushalte unterstützt, indem sie es ihnen ermöglicht, die alten Kessel kostenlos zu tauschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen von diesen Fragen der Umstellung geht es auch darum, dass es für ältere Menschen möglich sein sollte, dass sie selbstständig weiterleben kön­nen. Sie wollen selbstständig und aus eigener Kraft das Haus oder die Wohnung altersgerecht umgestalten, und dafür ist manchmal ein Kredit notwendig.

Damit die Kreditvergabe für ältere Menschen leichter gemacht werden kann, haben wir eine Initiative ergriffen. Sowohl der Gesundheitsminister als auch ich haben viele Gespräche geführt – Sie, Herr Abgeordneter Drobits, haben es schon angesprochen –, und ich möchte Ihnen hier nicht nur als Vertreterin des Gesundheitsministers, sondern insbesondere auch als Justizministerin an dieser Stelle sagen, dass wir derzeit an einer Novelle des Hypothekar- und Im­mobilienkreditgesetzes arbeiten und dass diese Arbeiten schon sehr, sehr weit fortgeschritten sind, denn es ist uns wirklich ein Anliegen, die Vergabe von Krediten an Seniorinnen und Senioren zu verbessern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil auch die Frage des Tempos hier im Hohen Haus Thema war, kann ich Ihnen sagen, dass dieser Gesetzesvorschlag in der finalen Phase ist. Damit wollen wir sicherstellen, dass ältere Menschen Kredite unter üblichen Rahmenbedin­gungen aufnehmen können. Seien Sie gewiss: Wir werden das rasch auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Namen des Gesundheits- und Sozialministers möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass er außerdem gerade ausführliche Gespräche mit Banken führt, um die Herausforderungen angesichts der aktuellen Teuerun­gen anzugehen. Erste Runden von Gesprächen haben im September statt­gefunden, weitere Gespräche wird es im November geben, denn in erster Linie geht es darum, die Spielräume im Sinne der Konsumentinnen und Konsu­menten zu nutzen, um die Auswirkungen der Teuerungen abzufedern.

Für uns alle als Bundesregierung ist es klar: Das Alter darf nicht dazu führen, dass Menschen schlechter behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.