12.47

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg: Von meinem Kollegen Drobits darf ich ausrichten: Wir wurden nicht gefragt, ob wir diesen Antrag mit einbringen wollen; um das auch hier festzustellen.

Heute wird ja über zwei im Konsumentenschutzausschuss abgelehnte Oppositionsanträge sowie einen Regierungsantrag aus diesem Bereich diskutiert. Leider zeigt sich das übliche Muster: Anstatt guten Oppositionsanträgen ihre Zustimmung zu erteilen, schreiben die Regierungsfraktionen ähnliche Anträ­ge, um diesen dann zuzustimmen.

Seit Monaten liegen Anträge, die das Thema Diskriminierung von älteren Menschen bei der Kreditvergabe betreffen, im Ausschuss auf. Wir haben bereits im Februar darauf hingewiesen, dass älteren Menschen aufgrund ihrer Altersstruktur Kredite von den Banken verwehrt werden. Da liegt ganz klar Al­tersdiskriminierung vor.

Der Antrag meines Kollegen Christian Drobits fordert, dass Bundesminister Rauch gemeinsam mit der zuständigen Bundesministerin Zadić gesetzli­che Rahmenbedingungen schafft. Passiert ist dabei bis jetzt leider noch immer nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Heute wird lediglich ein Antrag angenommen werden, der die Justizministerin dazu auffordert, mit dem Seniorenrat und den Stakeholdern einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen wieder der Begut­achtung zuzuführen.

Für ältere Menschen bedeutet das, dass man noch immer keine Lösung hat, sie warten noch immer, dass diese Altersdiskriminierung bei den Kreditverga­ben endet. Welche Auswirkungen diese Verzögerung hat, zeigt sich an den ge­stiegenen Kreditzinsen: Im Februar zum Beispiel war der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei 0,0 Prozent. Aktuell liegt er bei 2,0 Prozent, und die Tendenz ist immer noch steigend. Für die Konsumentinnen und Kon­sumenten bedeutet das, dass sie im Februar günstigere Kreditkonditionen er­halten hätten, aktuell sind die Zinsen wesentlich höher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Ich wünsche mir, dass da endlich etwas losgetreten wird, dass ihr da tatkräftig dahintersteht und etwas für die älteren Menschen macht, damit sie faire Kreditkonditionen er­halten. Faktum ist – und da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren –, dass sie jeden Monat bares Geld verlieren, wenn die Zinsen weiterhin steigen.

Ich bitte um starke Unterstützung, um eine Mobilisierung, damit das schnell umgesetzt wird. In diesem Sinne: Schauen wir, dass wir gemeinsam etwas voranbringen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Zu dieser Debatte ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet, daher ist sie geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung verlege ich wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz.