Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10

Präsidentin Doris Bures: Dann kommen wir gleich zu den Abstimmungen.

Wir kommen zuerst zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1762 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschussbericht 1763 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen“.

Hiezu haben die Abgeordneten Christian Drobits, Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag, im Falle einer Ablehnung über die dem Ausschussbericht 1763 der Beilagen angeschlossene Entschließung abstimmen lassen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1763 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (277/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1764 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 1765 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur“.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen. (278/E)