13.28

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, was ein Zei­tungsverschleißer ist? – Er kommt im Bundesgesetz vom 31. März 1950 über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen die sittliche Gefährdung – kurz Pornographiegesetz – vor. In diesen An­trag – wir haben es gerade gehört –, der von den Regierungsparteien aus­geweitet wurde, wurde auch aufgenommen, dass wir auch dieses Gesetz endlich ins 21. Jahrhundert holen wollen.

Das Gesetz spricht davon, und das grundsätzlich ja zu Recht, dass in Druckwer­ken und Laufbildern alles verhindert werden soll, was geeignet ist, „die sitt­liche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung jugendlicher Personen, insbe­sondere durch Verleitung zu Gewalttaten oder zu strafbaren Handlungen aller Art, durch Reizung der Lüsternheit oder durch Irreleitung des Geschlechts­triebes, schädlich zu beeinflussen“.

Eh – man ist vom Inhalt her natürlich richtig, aber wir kommen mit diesem Instrumentarium bei all dem, was uns das Internet im Moment bietet, bei Weitem nicht mehr zurande.

Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, und auch damit wollen wir uns be­schäftigen. Deshalb ist dieser Antrag nicht, wie die Kollegin vorhin gesagt hat, eine Einschränkung des Auftrages, der hier vor uns liegt, sondern er ist eine Ausweitung, denn auch da wollen wir wirklich ins Detail gehen und wollen uns mit allem beschäftigen, was benötigt wird, um den notwendigen Schutz zu bieten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir lange überlegt, ob ich bei diesen Handbüchern so ins Detail gehen soll. Die Kollegin hat es jetzt gemacht, darum kann ich es auch machen, denn die Überlegung ist schon: Wie sehr soll man denn überhaupt bekannt ma­chen, was es nicht alles herunterzuladen gäbe? Was man aber auf jeden Fall tun muss, ist, zu verhindern, dass diese Mittel zur Verfügung stehen. Es ist wirklich unsäglich – unsäglich! –, dass es so etwas gibt und dass es bisher noch nicht unter Strafe gestellt ist.

Ich danke allen, die diesem Antrag zustimmen, er ist echt wichtig und notwendig. Was wir damit tun werden, ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zum Schutz der Kinder. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.