13.34

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Sie sind auch sehr verletzlich, deshalb müssen wir sie schützen, und zwar mithilfe der gesamten Politik, die wir machen, auch mit einem Budget wie jenem, das wir gestern beschlossen haben, aber auch mit allen Gesetzen, die wir hier im Hohen Haus beschließen.

Wir müssen die Kinder schützen – vor allen Formen der Gewalt und insbesonde­re auch vor sexuellem Missbrauch. Sexueller Missbrauch von Kindern ist leider allgegenwärtig. Die EU hat kürzlich veröffentlicht, dass weltweit allein im Jahr 2021 insgesamt 85 Millionen Bilder und Videos von sexuellem Kindes­missbrauch veröffentlicht wurden. Das ist nur die offizielle Zahl, da gibt es eine Dunkelziffer, die wahrscheinlich noch viel höher ist. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein einzelnes Schicksal, ein reales Kind, das Schaden an seiner Seele, an seinem Körper erleidet, oft das ganze Leben lang unheilbar. Die Zahlen zeigen auch, dass durch die Pandemie dieses Problem noch verschärft wurde.

Wir wissen, dass sich die Wege des Verbrechens immer wieder ändern. Wir müssen deshalb auch im Strafrecht immer wieder auf diese neuen Wege von Verbrechen reagieren, darauf blicken: Wie ändert sich das und wie müssen wir antworten? Darum ist es sinnvoll, dass wir heute hier diskutieren, wie es zu bestrafen ist, wenn Missbrauchsanleitungen im Internet zirkulieren, wenn sie hochgeladen werden, heruntergeladen werden, veröffentlicht werden. Es ist auch richtig, dass wir heute diskutieren, wie wir mit dem Verkauf und dem Erwerb und dem Besitz von Kindersexpuppen umgehen. Die Wissenschaft ist überwiegend der Meinung, dass Kindersexpuppen dazu führen, dass Hemmschwellen sinken und dass in einer Eskalationsspirale die Gefahr von Übergriffen gesteigert wird.

Ich möchte Kollegin Rosa Ecker für das Aufgreifen dieses wichtigen Anliegens Danke sagen. Ich möchte dich auch beruhigen und sagen: Wir werden das nicht verschieben oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegen, sondern diese Anregung aufgreifen, um zu sehen, was an Handlungsbedarf besteht, und das dann selbstverständlich umsetzen. Die Frau Ministerin hat das schon im Aus­schuss ganz deutlich gesagt.

Als erster Schritt muss eben überprüft werden: Wie sieht die Gesetzeslage aus? Das beschließen wir heute. Wenn Verschärfungen notwendig sind, und das ist wahrscheinlich, dann wird es diese Verschärfungen auch geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Unser ganzes Engagement muss ihrem Schutz und ihrer Förderung dienen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter. – Bitte.