13.44

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Justizministerin! Sex und Geschlechtsverkehr brauchen immer – brauchen immer! – Einverständnis, brauchen immer Konsens, und das ist mit Kindern per se nicht möglich. Sex mit Kindern ist immer ein No-Go, darüber sind wir uns einig.

Ich mag jetzt auch gar nicht die vielen guten Argumente wiederholen, die viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon vorgebracht haben. Ich mag die Diskussion, die wir heute führen, vielleicht noch in einen Kontext stellen, der gerade auf europäischer, nicht nur auf EU-europäischer Ebene geführt wird. In der Schweiz zum Beispiel hat es eine sehr lange Diskussion, auch eine Kampagne von Amnesty International gegeben, eine Kampagne, die „Nein heisst Nein“ geheißen hat, wobei das Schweizer Parlament dem letztendlich auch gefolgt ist.

Es gibt jetzt auch Kritik daran, dass zum Beispiel die Definition von Verge­waltigung nicht die ganz wahre ist, und es gibt parallel dazu auf EU-Ebene gera­de eine Diskussion über eine neue EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt.

Ich glaube auch, dass es uns aus österreichischer Sicht gut anstehen würde, ge­rade unter dem Aspekt des sexuellen Missbrauchs von Kindern, noch nachzuschärfen, wenn es zum Beispiel um das einfach zugängliche Recht geht, die Möglichkeit auf eine gute sexuelle Bildung zu haben, die faktenbasiert ist und bei der vor allem im Mittelpunkt steht, dass einerseits Sexualität nichts Böses, nichts Grausliches, nichts Grindiges, sondern im Gegenteil etwas sehr Schönes ist, dass aber andererseits Kinder auch ganz klar beigebracht be­kommen, dass sie Nein sagen können, dass sie Nein sagen sollen, wenn irgendetwas passiert, was sie nicht wollen, was nicht das ist, womit sie gut leben können.

Damit verbunden, und auch das fehlt noch ein bisschen in der Richtlinie, ist, glaube ich, auch die sehr einfach zugängliche Beratung und Unterstützung von Opfern – bei Kindern mag ich sogar von Überlebenden sexuellen Missbrauchs sprechen –, sodass diese wirklich alle psychologische und medizini­sche Obsorge bekommen, die sie nach einem eventuellen Missbrauch brauchen.

Was in der Schärfe, die ich mir in diesem Richtlinienentwurf wünschen würde, auch ein bisschen fehlt, wozu es jetzt im Dezember eine neue Runde geben soll, ist die Ausbildung von Pädagog:innen und des Gesundheitspersonals – ich glaube, diese sind auch ganz, ganz wichtig dabei –, um mitzukriegen, wann Kin­der möglicherweise Opfer von sexueller Gewalt oder – in diesem Zusam­menhang vielleicht besser – von sexualisierter Gewalt geworden sind. Auch an der Definition von Einverständnis ist anscheinend noch ein bisschen zu feilen.

Was ich mir abschließend wünschen würde, ist eine wirklich gute finanzielle Ausstattung all der Vereine, all der Einrichtungen, die in Österreich Bera­tung machen, die in Österreich Kindern und auch deren Familien weiterhelfen. Ich glaube, dass die Arbeit so wichtig ist, dass sie wirklich auf einem gu­ten finanziellen Polster sitzen sollten. Sie sollten – ganz dringend! – nicht um Geld raufen müssen, sondern vor allem ihre Energie dafür verwenden können, ihre wertvolle Arbeit weiterzumachen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlegen wir wie vereinbart die Abstimmung an den Schluss der Verhand­lungen über die Vorlagen des Justizausschusses.